POLITIK
01/01/2016 05:13 CET | Aktualisiert 01/01/2016 06:46 CET

Putin erklärt die Nato offiziell zur "Bedrohung" - und droht mit Atomwaffen

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Der russische Präsident Wladimir Putin

Wladimir Putin geht auf Konfrontation zum Westen. Der russische Präsident hat gestern einen Erlass unterzeichnet, der die neue Sicherheitsstrategie Russlands festgelegt. Darin wird die Nato oft als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" bezeichnet. Das berichtete die russischen Nachrichtenagentur Tass.

Indirekt droht er der Nato mit Atomwaffen. In dem gleichen Dokument wird eine empfundene Bedrohung durch die Nato als Begründung für Russlands Festhalten an einem breiten Nuklearwaffenarsenal verwendet.

In dem Dokument heißt es: "Der Aufbau militärischen Potentials der Nato und ihre Übernahme globaler Funktionen unter Verletzung von internationalen Rechten und Normen, der Aufbau militärischer Aktivitäten in den Ländern des Nato-Blocks, weiterhin der Ausbau der Allianz, der Annäherung seiner militärischen Infrastruktur an russische Grenzen schaffen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit".

Das Dokument ist eine klare Warnung an den Westen. Das Papier warnt auch vor aus dem Ausland gesteuerten "farbigen Revolutionen" wie in Georgien. Solche Machtwechsel könnten "traditionelle geistig-moralische russische Werte" zerstöre. Putin warnt indirekt den Westen mit Nachdruck davor, "legitime politische Führungen" zu stürzen.

Das führe zu Terrorismus. Die Folge einer solchen "Politik der doppelten Standards" sei das Erscheinen von Terrormilizen wie dem Islamischen Staate. Den USA wirft er sogar ein "Netz militärbiologischer Labors" in Russlands direkter Nachbarschaft vor.

Russland müsse daher an seinen Atomwaffen festhalten. Das Atomarsenal sei wegen der vielen Krisenherde weiterhin notwendig. Eines der Ziele sei die Festigung der Position des Landes als eine führende Weltmacht. Russland sei an einer Zusammenarbeit mit der Nato sowie mit den USA und der EU aber weiterhin interessiert. Aber eine solche Partnerschaft müsse gleichberechtigt sein, so Putin.

Gleichzeit hat Putin ein hartes Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet. Das Gesetz erlaubt es ausdrücklich, Frauen, Behinderte und Minderjährige "im Falle von bewaffnetem Widerstand" zu erschießen. Das berichtet der als unabhängig geltende Radiosender Ekho Moskvy ("Echo von Moskau"). Es erlaubt auch die Nutzung nicht-tödlicher Waffen gegen schwangere Frauen. Zuvor hatte schon die "Moscow Times" über das Gesetz berichtet.

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