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Erschütternde Bilanz: Polizei zählt 11.312 rechte Straftaten in Deutschland, aber nur 9 Haftbefehle

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dpa
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Es ist ein trauriger Rekord: Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist nach einem Bericht des "Tagesspiegel" im Oktober so hoch wie in bislang keinem anderen Monat des Jahres gewesen. Die Polizei zählte bundesweit 1717 rechte Delikte, darunter 759 Gewalttaten mit 582 Verletzten, wie die Zeitung aus Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion schreibt.

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Und das sind die Zahlen für 2015: Die Polizei hat demnach im laufenden Jahr bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert, darunter 759 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 582 Menschen verletzt. Von den ermittelten 5970 Tatverdächtigen wurden 151 vorläufig festgenommen. Krass: Nur neun Haftbefehle wurden registriert!

Da die Polizei häufig Taten nachmelde, dürften die Deliktzahlen für die ersten zehn Monate noch weiter wachsen. Doch schon jetzt lägen die Zahlen der Regierung für das laufende Jahr deutlich über den Vergleichswerten für das gesamte Jahr 2014. Damals hätten sich die vorläufigen Monatsmeldungen der Polizei am Ende auf 10.541 rechte Delikte mit 496 Gewalttaten und 431 Verletzten summiert.

Ein wesentlicher Grund für die Eskalation in diesem Jahr: Dem Bericht sind die fremdenfeindlichen Taten besonders stark angestiegen. Die Polizei grenzt mit diesem Begriff Übergriffe auf Ausländer von anderen rechtsextremen Straftaten wie dem Zeigen verbotener Symbole ab. Bis Oktober zählte die Polizei laut Bericht 3155 Straftaten, die sich gegen Flüchtlinge und andere Migranten richteten. Das bedeute einen Anstieg um mehr als 40 Prozent gegenüber den rassistischen Delikten in den monatlichen Meldungen der Polizei für das komplette Jahr 2014.

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