Huffpost Germany

Deutsche Polizei warnt vor Asyl-Chaos: "Haben nur zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
POLIZEI GRENZE
Zwei Polizistinnen an der deutsch-österreichischen Grenze | Getty
Drucken

Polizisten sehen Deutschland in großer Gefahr. Vertreter der Polizei warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegenüber der "Welt" wurde in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden anhand von Fingerabdrücken erfasst - somit hätte Polizisten keine Möglichkeit zu verhindern, dass sich Kriminelle oder Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.

Der stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Jörg Radek schrieb einen Brandbrief an Merkel. Nach Ansicht von Radek ist die Bundespolizei "nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen", heißt es in einem Brief von Anfang Dezember an Bundeskanzlerin.

Insbesondere Terroristen eröffneten sich so Möglichkeiten. Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreist, werde unter anderem das "Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt". In dem Schreiben, das der "Welt" vorliegt, spricht Radek davon, dass die zuständige Grenzpolizei "in Hunderttausenden Fällen" nicht mehr erfahre, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist". Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit "staatsgefährdend".

Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert

Die Situation habe sich jedoch etwas entspannt. Insgesamt findet Radek, dass sich die Kontrollen durch eine bessere technische Ausstattung und mehr Personal deutlich verbessert hätten. "Bei einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahl werden wir aber erneut nicht hinterherkommen", sagte Radek. Er nannte es insgesamt "perfide", dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischten. "Viele von ihnen fliehen vor dem IS - und jetzt versucht die Terrormiliz sie zu diskreditieren", so Radek.

Doch es besteht die Möglichkeit, dass gefährliche Personen bereits eingereist seien. "Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert." Nach Schätzungen der Gewerkschaft führen nur rund 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen einen Pass oder einen anderen Nachweis der Identität mit sich. Vize-Chef Radek sagte deshalb: "Auch Passkontrollen können nicht jedes Risiko ausschließen."

Auch der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sieht darin eine Gefahr. Er geht davon aus, dass bei Zentausenden Flüchtlingen in Deutschland bis heute noch keine Fingerabdrücke abgenommen wurden. Wendt erklärte: "Das Sicherheitsrisiko resultiert aus dem Kontrolldefizit an der Grenze." Zeitweise hätte man 90 Prozent der Einreisenden nicht kontrolliert. "Die anstehende Einführung eines Flüchtlingsausweises sowie der zentralen Erfassungsdatei sind wichtige Elemente, damit wir einen Überblick bekommen", erklärte Wendt.

Kriminelle nutzen diese Situation aus. Laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ist die Gefahr aufgrund der hohen Zahl der unkontrollierten Einreisen gestiegen. Früh habe sich gezeigt, dass "auch Kriminelle die Chance der großen Flüchtlingszahlen nutzten, um mit diesen Menschen nach Deutschland einzureisen".

Auch er warnt vor Terroristen. Nach Angaben von Schulz "besteht durchaus die Gefahr, dass unter den Flüchtlingen auch Djihad-Rückkehrer und mögliche Terroristen sind". Diese Personen hätten aber auch vorher bereits die Chance gehabt, über verschiedene Wege in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen und somit auch nach Deutschland einzureisen.

Neben der Überforderung der Beamten sieht Schulz eine weitere Gefahr. Ein besonderes Problem sieht er darin, dass die Terrormiliz mutmaßlich Zehntausende echte Passdokumente und sogar Maschinen zur Herstellung beschafft hat.

So seien gefälschte kaum noch von echten Pässen zu unterscheiden. "Gerade für die Experten der Bundespolizei und der bayerischen Grenzfahndung ist es nicht besonders kompliziert, gefälschte Dokumente zu erkennen", so Schulz. "Ein Problem ist es aber, wenn gefälschte Papiere mit den echten Druckmaschinen im ausstellenden Land hergestellt wurden, weil diese zum Beispiel von Daesh-Terroristen erbeuten wurden oder die Person gezielt von einer Regierung eingeschleust werden soll."

Offiziell bewertet die Bundesregierung die Lage weiterhin vorsichtig: "Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage.

Auch auf HuffPost:

Schockierende Aufnahmen: IS-Terroristen reißen Frauen aus den Armen ihrer Familie

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter
blog@huffingtonpost.de
.

Hier geht es zurück zur Startseite