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CDU-Politiker Schuster: Partei-Frieden in Flüchtlingsfrage könnte schon bald wieder zu Ende sein

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Es war Angela Merkels große Mission für den CDU-Parteitag in Karlsruhe: die Partei zu einigen. Tief gespalten war sie zuvor gewesen. Es schien, als würde die Partei an der Flüchtlingsfrage zerbrechen. Obergrenzen oder nicht, an diesem Wortkampf schienen sich die Fronten zu verhärten.

Mit der Karlsruher Erklärung schwor Merkel, die eine Obergrenze vehement ablehnt, ihre Kritiker auf eine gemeinsame Linie ein. Sie enthält das Versprechen, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Das Thema Obergrenze war damit erstmal vom Tisch. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer räumte ein: Mit diesem Vorschlag lässt sich arbeiten.

Ein Erfolg für Merkel. Doch für wie lange?

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnt: Der Streit um die Obergrenzen werde mit aller Wucht zurückkehren, wenn die CDU ihr Versprechen nicht einhalten kann, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Freut sich Merkel zu früh? Die HuffPost hat ihn auf dem Parteitag in Karlsruhe interviewt:

Schuster plädiert schon länger für eine deutlich schärfere Grenzpolitik der Regierung. Im Interview mit der Huffington Post forderte er, die Grenzen temporär zu schließen. Diesen Vorschlag wollte Schuster auch in die Karlsruher Erklärung einbringen, scheiterte aber an Stimmen der Delegierten.

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