POLITIK
30/11/2015 05:52 CET | Aktualisiert 30/11/2015 12:41 CET

Erdogan könnte den IS ohne einen Schuss entmachten - aus diesem Grund tut er es nicht

AP
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan

Der Westen hofiert die Türkei. Die USA hoffen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihnen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hilft. Europa will, dass er den Zug syrischer Flüchtlinge stoppt. Ironischerweise könnte es damit IS den unterstützen – ohne es zu wollen.

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Denn Erdoğan ist nicht die Lösung - sondern das Problem. Der IS lässt sich nur besiegen, wenn der Westen Druck auf die Türkei ausübt, ihre Politik der stillschweigenden Tolerierung des Islamischen Staates aufzugeben. Zwei Ereignisse in der letzten Woche zeigen diese paradoxe Haltung des Westens.

Erstes Ereignis: Erdoğan versucht, Berichte über eine mögliche militärische Unterstützung der Türkei für den IS zu unterdrücken. Der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und sein Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, wurden wegen Spionage angeklagt. Erdoğan selbst hatte im Mai Anzeige erstattet, weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines Waffenkonvois veröffentlicht hatte. Der sollte angeblich vom türkischen Geheimdienst MIT stammen und Waffen für den Islamischen Staat geladen haben.

tuerkei pressefreiheit

Demonstranten protestierten gestern in Istanbul gegen die Verhaftung zweier Journalisten

Wie reagiert Europa? Niemand fordert Aufklärung von Erdoğan, ob der türkische Geheimdienst wirklich Waffen an den IS geliefert hat. Stattdessen lässt die EU-Kommission vermelden, sie sei "besorgt" über die Entwicklung der Pressefreiheit in der Türkei. Mehr passiert nicht.

Zweites Ereignis, nur wenige Tage später. Die Europäische Union hat am Sonntag mit der Türkei einen Pakt geschlossen, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Beide Partner einigten sich bei einem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel auf einen gemeinsamen Aktionsplan.

Die EU zahlt drei Milliarden Euro für zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Die Gespräche zum visafreien Reisen und die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt. Ankara sichert zu, heimische Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen.

Erdogan bietet sich dem Westen als Partner an - spielt aber ein doppeltes Spiel. Er stellt den USA seine Basis in Incirlik für Luftangriffe und verspricht Europa, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Gleichzeitig toleriert er aber den Islamischen Staat und unterstützt ihn unter Umständen sogar aktiv.

Es gibt unzählige Medienberichte über eine mögliche türkische Unterstützung für den IS. Sie reichen von Waffenlieferungen über mögliche Trainingslager bis hin zum Handel mit geschmuggeltem Öl. Im Mai führten US Spezialeinheiten eine Razzia im Osten Syriens durch, bei der sie einen IS-Anführer namens Abu Sayyaf töteten. Sie fanden Unterlagen und USB-Sticks, die auf einen umfangreichen Öl-Handel zwischen der Türkei und der Terrororganisation hinwiesen.

Sicher ist. Die Türkei hat das Mittel, um dem IS den vernichteten Schlag zu verpassen, ohne einen Schuss abzufeuern - aber sie tut es nicht.

Der IS ist umgeben von ihm feindlich gesinnten Völkern und Staaten: das Regime Assads, die Kurdengebiete, der irakische Staat. Lediglich mit der Türkei hat er ein langes Stück gemeinsame Grenze, über welche er sich versorgen kann. Wäre der IS von der Türkei abgeschnitten, wäre es um das Kalifat geschehen. Würde das Land sich entschlossen gegen die IS stellen würde, gäbe es das Kalifat nicht mehr.

Im August war es fast so weit. Nach ihrem Sieg in Kobane machte sich die kurdische Miliz YPG daran, die vom IS gehaltene Stadt Jarablus anzugreifen. Über diese letzte verbliebene Grenzstadt des IS läuft die Versorgung des Regimes mit Waffen, Materialien und Kämpfern.

Wie reagierte Erdoğan? Er erklärte, dass die Kurden bei einem Angriff auf Jarablus eine "rote Linie" überschreiten würden. Im Falle eines Angriffs würden türkische Truppen gegen die YPG vorgehen. Daher bleibt die Stadt in der Hand der Terroristen - unter türkischem Schutz.

Erdogan sieht die Kurden als eine größere Gefahr für die Türkei an als den Islamischen Staat. Nichts fürchtet er mehr als einen Kurdenstaat an der südlichen Grenze der Türkei.

Doch die Kurden sind die einzigen, die den IS besiegen könnten. Alle Seiten sind sich einig, dass Luftangriffe nicht ausreichen. Nur durch Bodentruppen könnten die Dschihadisten beseitigt werden. Weit und breit gibt es nur eine einzige Armee, die effektiv und motiviert kämpft: die Kurden im Norden Syriens und des Iraks.

Der Schlüssel zu einem Sieg über den IS liegt nicht in Syrien - sondern in der Türkei. Nur wenn das Land seine Politik der Tolerierung des IS und eine friedliche Lösung mit seiner kurdischen Minderheit findet, kann die Terrormiliz besiegt werden. Aber das wird nicht passieren, wenn der Westen weiter Erdogans doppeltes Spiel akzeptiert.

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