POLITIK
28/11/2015 20:34 CET | Aktualisiert 28/11/2015 20:58 CET

Niedersachsens Ministerpräsident fordert Obergrenze für Flüchtlinge

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

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Wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen, ist nicht sicher - auf mindestens eine Million müssen wir uns Schätzungen zufolge allerdings einstellen. Nach Ansicht einiger Politiker ist das zu viel. Aus dem konservativen Lager wurden wiederholt Limits für die Zahl von Asylbewerbern gefordert. Nun verlangt auch ein prominenter SPD-Politiker eine Obergrenze.

Aufnahmestopp in Deutschland?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert in der "Nordwest-Zeitung" eine Deckelung bei 500.000 bis 750.000 Flüchtlingen pro Jahr. Dieser Bereich "wäre eine Dimension, die Deutschland bewältigen könnte", sagt Weil. Im Klartext: Bei Erreichen dieser Zahl muss nach Ansicht des Ministerpräsidenten Schluss mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge sein, weil es hierzulande andernfalls zu Problemen komme.

Weil ist damit einer von wenigen, der konkrete Summen nennt. Würde seine Forderung also augenblicklich Gesetz, müsste Deutschland sofort die Aufnahme von Neuankömmlingen stoppen. Weil beruft sich in seinen Äußerungen auch auf Bundespräsident Joachim Gauck, der gesagt hatte: "Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich." Nun gehe es darum, "beide Teile dieser Aussage gleich ernst und als Handlungsmaßstab zu nehmen".

Forderungen nach Flüchtlings-Limit mehren sich

Weil reiht sich ein in eine größere Riege von Politikern, die bereits Obergrenzen für die Flüchtlingszahlen gefordert haben:

- CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte im Oktober ein nicht definiertes Limit in der Huffington Post

- Innenminister Thomas de Maizière, der bis vor Kurzem Hauptverantwortliche in der Flüchtlingsfrage, sprach sich für "ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen" aus

- Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sieht eine Obergrenze als "logische Konsequenz"

- Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, benannte die Grenze für sein Land bei 12.000 Flüchtlingen und forderte, daraus eine Bundesobergrenze abzuleiten

Warum aus Weils Forderung zunächst nichts wird

Forderungen nach einer Maximalzahl gibt es also reichlich. Aus Sicht derer, die da fordern, gibt es nur ein Problem: Die Frau, der für Deutschland die Entscheidungshoheit obliegt, ist ganz und gar anderer Meinung. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge ab.

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