POLITIK
28/11/2015 12:46 CET

Flüchtlingskrise: CDU will Integrationspflicht für Migranten

dpa
Die Union will die Integrationspflicht

Bereis im September forderte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ein Gesetz zur Integrationspflicht für Zuwanderer. "Wir sind ein liberales und freies Land. Wenn wir die Grundfesten unserer Liberalität aufgeben, wachen wir woanders auf", erklärte sie gegenüber "Focus Online".

Nun dürfte der Vorschlag der Frau, die im kommenden Jahr zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt werden möchte, bald Realität werden: Auf ihrem Bundesparteitag Mitte Dezember in Karlsruhe will die CDU eine solche Integrationspflicht beschließen.

Wie der "Spiegel" berichtet, sollen sich die Zuwanderer verpflichten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Bei Verstößen könnten Sozialleistungen gekürzt oder der Aufenthaltsstatus geändert werden.

Mit Material von dpa.

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