POLITIK
27/11/2015 08:03 CET | Aktualisiert 27/11/2015 08:16 CET

Bürgermeister will wegen "gesellschaftlicher Spannungen" keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

dpa
Bürgermeister will wegen "gesellschaftlicher Spannungen" keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Dass die deutschen Städte und Gemeinden bei der Versorgung der Flüchtlinge von der Bundesregierung und ihren Landesregierungen oftmals allein gelassen werden, ist nicht neu. Immer wieder meldeten sich Bürgermeister und Gemeindeverantwortliche deshalb mit offenen Briefen zu Wort und forderten Hilfe. Das häufigste Problem, über das die Stadtverwaltungen klagen: Es fehle an Wohnraum und Betreuern für die Flüchtlinge.

Bürgermeister beschwert sich über "allein reisende junge Männer"

Jetzt sorgt in Nordrhein-Westfalen ein weiterer Brandbrief für Aufsehen. Der CDU-Bürgermeister Christoph Holtwisch der Kleinstadt Vreden schreibt in einen Brief an die Bezirksregierung, dass der "ungehemmte Flüchtlingsstrom" in dem 15.000-Einwohner-Örtchen zu gesellschaftlichen Spannungen führe. Der Auslöser: "allein reisende junge Männer". Der Brief des Bürgermeisters ist laut der Tageszeitung "Rheinische Post" sechs Seiten lang und mit "Überlastungsanzeige" überschrieben.

Vreden will zur Not gegen die Zuweisung von Flüchtlingen klagen

Der Brief endet mit einem Ultimatum. Der Bürgermeister schreibt an die Bezirksregierung:

"Ich fordere Sie darum auf, Zuweisungen an die Stadt Vreden ab dem 1. Dezember nur noch nach meiner vorigen Zustimmung auszusprechen und ab diesem Zeitpunkt unabgestimmte Zuweisungen zu unterlassen!"

Falls das nicht geschehe, will der Bürgermeister die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Und er will gegen die Aufnahme vor Gericht ziehen.

In Vreden sind derzeit etwas mehr als 400 Flüchtlinge untergebracht.

Manches Problem ließe sich leicht lösen

Schon seit Wochen gibt es Berichte, dass junge männliche Flüchtlinge in den Unterkünften für Probleme sorgen. Das liegt aber auch daran, dass sie meist auf engem Raum leben, und nichts zu tun haben. Entweder weil sie nicht arbeiten dürfen oder sich niemand um sie kümmert, es keine Angebote zur Betreuung gibt.

Aber das Problem ließe sich leicht lösen: Die Flüchtlinge werden noch immer sehr ungleich über Deutschland verteilt. Viele Gemeinden weigern sich immer noch, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Würde die Verteilung gleichmäßiger geregelt könnten viele Probleme schnell behoben werden.

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