POLITIK
27/11/2015 12:03 CET | Aktualisiert 27/11/2015 12:04 CET

von der Leyen: "Deutschland steht im Fadenkreuz des Terrors"

dpa

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht bei dem geplanten Syrieneinsatz Risiken für Deutschland. Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Abschusses deutscher «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge sagte sie dem ZDF-«heute journal»: «Die Risiken sind da. Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel.» Die bereits bestehende Anti-IS-Koalition habe aber seit einem Jahr bei ihren Luftangriffen keine Flugzeuge verloren.

Außerdem sagte sie in einem Interview mit dem Handelsblatt außerdem über die Stärke der Terrororganisation:

"Die Attacken in Europa sind leider kein Zeichen der Schwäche. Viele Attentäter wurden in Syrien und im Irak ausgebildet. Wir müssen den IS ernst nehmen und uns darauf einstellen, dass der Kampf länger dauert. Es gibt aber auch keinen Grund, uns einschüchtern zu lassen. Wir haben jetzt mehrfach gesehen: Der IS ist besiegbar!"

Laut von der Leyen ist es aber kein Krieg. Anders als der französische Präsident François Hollande und Bundespräsident Joachim Gauck nach den Anschlägen von Paris wollte sie aber nicht von einem Krieg sprechen. «Denn hier prallen ja nicht zwei Staaten aufeinander», sagte sie in den ARD-«Tagesthemen». «Das ist ein bewaffneter Konflikt. Und es ist ein sehr harter Kampf gegen die Terrorbande IS.»

Auf die Frage nach einer nun möglicherweise erhöhten Terrorgefahr in Deutschland sagte die Ministerin: «Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.» Für einen Erfolg der Strategie braucht es nach ihren Worten dreierlei: die Luftangriffe, den Einsatz einheimischer Bodentruppen und eine diplomatische Lösung für Syrien.

Und das sind die Pläne der Bundesregierung: Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen des IS vor zwei Wochen will die Bundesregierung mit vier bis sechs «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen in den Kampf gegen die Terrororganisation eingreifen. Eine Fregatte soll im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger «Charles de Gaulle» schützen, von dem aus Luftangriffe geflogen werden. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag in Berlin.

Bisher hielt sich Deutschland mit einem Einsatz in Syrien zurück. Der Luftkrieg gegen die radikalen Islamisten in Syrien und im Irak wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt. Ein UN-Mandat gibt es dafür nicht. Die Grünen, die für ein militärisches Vorgehen prinzipiell offen sind, pochen allerdings darauf. Sie wollen ihre Haltung von weiteren Prüfungen abhängig machen.

Die Linke lehnt einen deutschen Einsatz ab. Die Bundestagsberatungen darüber sollen möglichst schon kommende Woche abgeschlossen werden. Eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher. Außerdem hat die Bundesregierung bereits die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Soldaten für den Kampf gegen Islamisten in Mali angekündigt, wo auch französische Truppen im Einsatz sind. Der IS, der mit tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris mit 130 Todesopfern bekannt.

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