POLITIK
27/11/2015 10:44 CET | Aktualisiert 27/11/2015 12:55 CET

Diese Entwicklung in Polen ignorieren fast alle - doch sie ist eine große Gefahr für Deutschland

dpa

Stellen Sie sich vor, die SPD fliegt aus dem Bundestag. Und ebenso die Grünen.

Eine von Xavier Naidoo angeführte Reichsbürger-Truppe dagegen bekommt beinahe zehn Prozent der Sitze.

Die Unionsfraktion verliert zwei Fünftel ihrer Abgeordneten.

Und ein Bündnis aus ehemaligen CSU-Politikern sowie Vertretern der AfD gewinnt die absolute Mehrheit und besetzt künftig alle entscheidenden Regierungsposten im Land.

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Absurdes Wahlergebnis

Klingt nach Science Fiction? Genau das ist jedoch Ende Oktober bei den Parlamentswahlen in Polen passiert. Und diese Entwicklung stellt auch eine Gefahr für Deutschland dar.

Im polnischen Parlament, dem Sejm, gibt es keinen einzigen linken Abgeordneten mehr. Die nationalkonservative PiS hat die absolute Mehrheit gewonnen, während die liberalkonservative Bürgerplattform schwere Verluste hinnehmen muss.

Und die genauso systemkritisch wie rechtspopulistisch auftretende „Kukiz-Bewegung“ (angeführt von einem für seine deutschfeindlichen Ausfälle bekannten Rock-Sänger) bekam 41 der 460 Parlamentssitze.

Die neue polnische Regierung unter der Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist nun seit zehn Tagen im Amt. Eigentlich keine lange Zeit. Und trotzdem haben Vertreter von „Recht und Gerechtigkeit“ (polnische Abkürzung: PiS) seitdem kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den Regierungswechsel in Warschau wie einen politischen Umbruch aussehen zu lassen.

Es gibt viele kleinere und größere Zeichen, dass sich Polen politisch von Grund auf verändern könnte. In kaum für möglich gehaltener Geschwindigkeit krempelt die PiS derzeit das Land um.

- Abgeordnete der PiS forderten kürzlich ein „Staatstribunal“ gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Ratschef Donald Tusk. Der Grund: Angeblich habe sich Tusk schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine im Jahr 2010 nahe Smolensk zu Schulden kommen lassen. Seit Jahren glauben Konservative und Verschwörungstheoretiker, dass ein Attentat das Leben von Präsident Lech Kaczynski und 95 meist hochrangigen Vertretern des polnischen Staates auslöschte. Ermittler gehen jedoch von einem Pilotenfehler aus.

- Der neue Außenminister Witold Waszczykowski (PiS) ließ die Europäische Union wissen, dass er den erst vor wenigen Wochen unter der Vorgängerregierung ausgehandelten Flüchtlingskompromiss „,keine gute Idee“ findet. Demnach soll Polen binnen zwei Jahren 7.000 Asylbewerber aufnehmen. Das entspricht ungefähr der Zahl an Menschen, die in Bayern jeden Tag eintreffen.

- Mariusz Kaminski, ehemaliger Chef der Anti-Korruptionsbehörde, war eigentlich von einem Gericht wegen Amtsmissbrauch zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der polnische Präsident Andrzej Duda (PiS) begnadigte ihn kurzerhand – damit war der Weg frei für Kaminskis Ernennung zum obersten Geheimdienstchef.

- Jaroslaw Kaczynski , einflussreicher Chef der PiS, droht Richtern mit einem Disziplinarverfahren, die eine im Eilverfahren durchgeboxte Gesetzesänderung kritisiert haben. Demnach ist es der PiS mittels ihrer absoluten Mehrheit im Sejm möglich, fünf bereits vom alten Parlament bestimmte Verfassungrichter neu zu bestimmen. Menschenrechtler sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat.

- Der stellvertretende Regierungschef Polens, Piotr Glinski (PiS), versuchte vor einigen Tagen, die Premiere eines Stücks der Literaturnobelpreis-Trägerin Elfriede Jelinek in Wroclaw zu verhindern. Der Kulturminister störte sich an der expliziten Darstellung von Sexualität: Zwei Pornodarsteller aus Tschechien sollten auf der Bühne Beischlaf haben. Die Premiere fand trotzdem statt – unter starkem Polizeischutz.

- Eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die Glinski deshalb ins Kreuzverhör nahm, wurde kurze Zeit später suspendiert.

- Außerdem plant die neue Regierung ein neues Mediengesetz. Rundfunk und Fernsehen sollen „nationale Kulturinstitute“ werden, deren inhaltliche Grundausrichtung durch den Staat definiert wird. Eine derartige Instrumentalisierung von Medien für politische Aufgaben ist in westlichen Demokratien – vorsichtig gesagt - äußerst unüblich. Zudem sollen die Intendanten künftig von der Regierung ernannt werden können.

Liberale Intellektuelle warnen bereits vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Ungarn. Andrzej Zoll, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts, mahnte kürzlich: "Wir befinden uns am Rand der Gesetzlosigkeit, und das macht mir große Angst. Eine Partei will die ganze Macht, die absolute Macht. Das nennt sich Totalitarismus, und wir gehen in diese Richtung."

Doch auch für Deutschland könnte die politische Wende in Polen ernste Konsequenzen haben.

Ungarn war für viele Rechtsausleger in Deutschland der politische Sehnsuchtsort. Rot-weiß-grüne Fahnen waren bei Pegida und Legida zu sehen. Und auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) suchte im September demonstrativ die Nähe zu Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Unabsehbare Folgen

Kaum auszudenken, was passieren würde, wenn nun auch Deutschlands zweitgrößtes Nachbarland in Richtung Autokratie abrutschen würde.

Nicht nur, dass die EU-Osterweiterung damit politisch gescheitert wäre und Deutschland ein wichtiger Verbündeter verloren ginge.

Es wäre auch ein Fanal für die rechte Szene in Deutschland: Denn erstmals seit der Wende geriete dann die freiheitliche Demokratie in direkter Nachbarschaft zum Bundesgebiet in Gefahr.

Das passt nur zu gut in die Eskalationsstrategie der Rechtsextremen in Deutschland, die seit vielen Jahren daran arbeiten, das Vertrauen in die Demokratie schrittweise auszuhöhlen.

Eskalationsstrategie

Mit der Flüchtlingskrise haben sie erstmals ein Thema bekommen, mit dem sie ihr fremdenfeindliches Gedankengut bis weit in die Mitte der Gesellschaft tragen können.

Mit dem darauf folgenden Behördenversagen auf Bundes- und Landesebene in Sachen Flüchtlingsbetreuung ist es den Rechtsextremen gelungen, krause Weltuntergangsfantasien zu streuen und damit das Vertrauen von Millionen Menschen in Demokratie und Staat zu untergraben.

Eine offen ausländerfeindliche und anti-freiheitliche Regierung in einem großen Nachbarland würde den nächsten Schritt ebnen: Die politische Offensive gegen die „Altparteien“.

Denn erstmals wäre der Beweis erbracht, dass die Rechtspopulisten auch Staat machen und eine Alternative zur weltoffenen Demokratie formulieren können. Mit wohligem Schauer könnten die Fremdenfeinde in Deutschland davon raunen, dass in Polen bereits jener Politikwechsel stattfindet, der den Deutschen noch bevor steht. Oder, wie es an den Stammtischen derzeit heißt: „Die Merkel kann froh sein, dass derzeit keine Wahlen sind.“

Bisher hatten die Wahnwichtel in Deutschland immer auf eine Wahl von Marine Le Pen zur französischen Präsidentin spekuliert.

Aber womöglich lohnt es sich für sie viel eher, Beata Szydlo zu feiern.

In keinem Fall sind das gute Nachrichten für die westliche Demokratie.

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