POLITIK
27/11/2015 07:54 CET | Aktualisiert 21/05/2016 18:31 CEST

Russischer Botschafter bei Illner: "Erst Terror bekämpfen, dann über Assad entscheiden"

ZDF Mediathek
Der russische Botschafter Wladimir Grinin

Die Internationale Gemeinschaft ist sich einig. Der Islamische Staat (IS) muss vernichtet werden - nur wie? Nach den Attentaten in Paris setzt Frankreich auf ein Bündnis mit Russland. Die Frage ist, wie stabil so eine Koalition mit einem Staat ist, der rücksichtlos seinen eigenen Interessen folgt. Darüber diskutierte die Moderatorin Maybrit Illner mit ihren Gästen in der Sendung "Angst, Panik, Krieg – alte Antworten auf den neuen Terror".

Das waren die Positionen der Gäste im Überblick:

Florian Hahn, CSU-Bundestagsabgeordneter: "Syrer soll zurück zum Kämpfen - so absurd ist diese Forderung nicht"

Die Moderatorin Illner fragte den CSU-Mann, ob er den Vorschlag des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski gut fände, demzufolge syrische Flüchtlinge für den Kampf ausgebildet und zurück nach Syrien geschickt werden sollen.

Zunächst wich er aus und gab nur Allgemeinplätze von sich. Es gehe darum, die Syrer zu qualifizieren, so Hahn. "Dazu kann auch gehören, sie zu Sicherheitskräften zu machen." Dann rang er sich aber zu einem Standpunkt durch: "So absurd ist diese Forderung gar nicht." Man solle aber eher Humankapital für die Zeit des Wiederaufbaus nach dem Bürgerkrieg bilden.

Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: "Man sollte die Syrer fragen, ob sie zurück in den Krieg wollen"

Dem Grünen ging bei dem Vorschlag, Syrer zum Kämpfen zurück in den Krieg zu schicken, der Hut hoch: "Die Syrer sind vor Krieg geflohen, glauben Sie, dass sie zurück wollen", fuhr er Hahn an. Trittin wies darauf hin, dass die Partei des Polen die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, weil sie Muslime seien. Es sei an Zynismus nicht zu überbieten, was Polen fordere. "Man sollte zuerst die Syrer fragen, ob sie zurück in den Krieg wollen", sagte Trittin.

Er fordert eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland. Doch auch der Grüne bekennt sich klar zu einem Militäreinsatz in Syrien.

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz: "Vorschläge aus Moskau nicht abqualifizieren"

Der Diplomat sagte, eine "große Koalition" zur Bekämpfung des Islamischen Staats sei notwendig. Daher müsse man "sogar Vorschläge aus Moskau nicht sofort abqualifizieren", sagte er süffisant in Richtung des russischen Botschafters. Sonst müsse man die Wiener Gespräche zu Syrien wegen Chancenlosigkeit beenden. Und die betrachtet Ischinger als entscheidend für ein Ende des Krieges.

Auf Trittins Einwurf, dass Russlands Einsatz nicht völkerrechtlich abgesichert sei, sagte er, außerhalb Deutschlands sehe man dieses Problem relativ entspannt. Doch es gebe in der Tat ein Problem zunehmender völkerrechtlicher Selbstlegitimation der Staaten, die in Syrien ihre eigenen Interessen verfolgen.

Deniz Yücel, Journalist: "Syrern fehlt der Glaube an die richtige Sache"

Der Journalist der "Welt" spottete über den Plan der Deutschen, Tornados nach Syrien zu schicken. Es seien schon so viele Länder in Syrien tätig, dass es inzwischen im Luftraum über Damaskus eng werde.

Lange Zeit habe Deutschland alles versucht, um so wenig Flüchtlinge wie möglich aufzunehmen. Dann habe Merkel die Grenzen geöffnet, plötzlich Angst vor dem eigenen Mut bekommen - und Erdogan um Hilfe gebeten. "Kurz vor den türkischen Wahlen reist sie nach Ankara zu Präsident Erdogan, dabei ist der in Syrien ein Konkurrent der Nato", sagte der Journalist. Er wirft der Kanzlerin vor, sie habe Erdogan durch ihren Besuch im Wahlkampf sogar geholfen.

Zu der Forderung, dass Syrer aus Deutschland zurückkehren sollten, um ihr Land zu befreien, sagte er, "glaubt nicht, dass es funktioniert". So etwas könne nur funktionieren, wenn die Flüchtlinge eine glaubhafte Perspektive zur Befreiung ihres Landes sähen und einen "Glaube an die richtige Sache" hätten. Doch beides sei nicht vorhanden.

Florence Gaub, Kriegssoziologin: "ISIS muss im Irak sterben"

Die Kriegssoziologin Florence Gaub – dunkelrote Haare, weißer Blazer – verteidigt das militärische Vorgehen der Hollande-Regierung. Frankreich habe das Recht, sich zu verteidigen, sagt sie. Es stimme zwar, dass der Großteil der Attentäter aus Syrien stamme - man könne "ein europäisches Problem nicht in Syrien lösen". Doch es gebe eine deutliche Verbindung zwischen den Attentätern von Paris und dem Chaos in Syrien. Daher müssten Militäreinsätze Teil der Lösung sein. "ISIS kommt aus dem Irak, es ist eine irakische Bestie. Dort wurde es geboren, und muss auch dort sterben", sagt sie.

Wladimir Grinin, russischer Botschafter: "Erst Terror besiegen, danach über Assad entscheiden"

Russlands Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, hatte zur Abwechslung mal einen recht entspannten Talkshow-Abend. Zumindest im Vergleich zu anderen Sendungen, in denen er Putins Vorgehen in der Ukraine verteidigen musste. Er sagte: "Ohne Bodentruppen wird es nicht gehen."

Damit meinte er natürlich die Soldaten des syrischen Diktators Assad. Erst den Terror beseitigen und danach über den Verbleib Assads nachdenken - das sei der Plan Russlands. "Wir brauchen seine Truppen. Hinterher sollen die Syrer entscheiden, wie sie mit Assad umgehen."

+++ Wir halten euch in unserem NEWS-BLOG über alle aktuellen Entwicklungen zum Terror in Europa auf dem Laufenden +++

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