POLITIK
27/11/2015 13:09 CET | Aktualisiert 27/11/2015 15:16 CET

"Berliner Erklärung": Union fordert Begrenzung der Zuwanderung

dpa
Unions-Politiker bringen sich gegen Merkel in Stellung: In der "Berliner Erklärung"

Es liest sich wie ein flammender Appell: Innenexperten der Unionsparteien aus Bund und Ländern haben am Freitagmittag die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht, einen sechsseitigen Forderungskatalog zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zum Kampf gegen Islamismus.

Das Papier erscheint zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe - und ist damit mehr als nur eine Richtungserklärung, es ist ein Signal an die Kanzlerin. In der Partei ist ein Streit über Merkels Flüchtlingspolitik entbrannt. Zumindest die Unions-Innenpolitiker haben jetzt Stellung bezogen - indirekt auch gegen die Kanzlerin.

Das sind die wichtigsten Punkte der "Berliner Erklärung":

1. Zuwanderung begrenzen

"Zuwanderung ist auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet", heißt es in dem Papier.

Die Zahl an Hilfesuchenden und die Geschwindigkeit, in der Flüchtlinge einträfen, drohe auch die staatlichen Institutionen zu überfordern. "Unsere Möglichkeiten zur Hilfe sind nicht unerschöpflich. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren."

Kanzlerin Merkel will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Sie hält aber nichts davon, eine Obergrenze festzulegen.

2. Wichtigster Maßstab: das Wohl der Bürger Deutschlands

"Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet."

3. Abbau von "Fehlanreizen".

Die auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstützte Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei "das falsche Signal", wenn es darum gehe, jeden Anreiz zu vermeiden, dass jemand einen Asylantrag stelle, der nicht schutzbedürftig sei.

4. Utopie „Multikulti“

Mit scharfen Worten erklären die Unions-Innenpolitiker "die Utopie einer "Multikultigesellschaft" für gescheitert". Sie ergänzen: "Wir erwarten von den hier lebenden Zuwanderern, sich die Grundlagen und Werte unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu eigen zu machen."

5. Schärferes Vorgehen gegen Islamisten

"Wer unseren freiheitlichen Staat und unsere Rechtsordnung bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen.“ Und: "Wer bei uns statt dem Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann kaum dauerhaft einen Platz in unserer Gesellschaft finden."

Für einen Islam, "der die aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt, ist kein Platz in Deutschland."

6. Keine Toleranz gegenüber Straftätern

Die CDU/CSU-Politiker verlangen unter anderem, dass Schutzsuchende, die straffällig geworden sind, einfacher als bisher abgeschoben werden dürfen.

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