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CDU-Sicherheitsexperte Armin Schuster: "Terroristen nutzen Flüchtlingsströme, um getarnt einzureisen"

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Es ist ein unausgesprochenes Tabu in Deutschland, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung herzustellen. Als CSUler Markus Söder nach den Attentaten in Paris Entsprechendes twitterte, waren Abertausende Menschen empört.

Dennoch gibt es Grund zur Sorge. Das meint zumindest der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. „Ich bin mir sicher, dass IS-Terroristen die Flüchtlingsströme gezielt ausnutzen und getarnt einreisen. Nicht weil dieser Reiseweg für Terroristen notwendig wäre. Sie wollen unsere Gesellschaft spalten und gegen Flüchtlinge aufbringen“, sagte er der Huffington Post. „Das liegt an der perfiden Hinterhältigkeit des IS. Er will den Kontinent destabilisieren."

Schuster sieht auch noch ein anderes Problem: „Man darf nicht ausschließen, dass IS-Aktivisten bewusst in deutsche Flüchtlingsheime gehen, um Sympathisanten anzuwerben“, sagte Schuster der Huffington Post.

Um die Lage in den Griff zu bekommen, macht er einen radikalen Vorschlag: Europa müsse sich quasi abschotten. Und dafür nicht nur die Außengrenzen schließen, sondern auch die Innengrenzen. „Fakt ist: Wir haben nicht mehr die vollständige Kontrolle darüber, wer in Deutschland ein- und ausreist. Wir brauchen gewissermaßen ein "Quick Freeze".

Wie das funktionieren soll? "Die Schengen- und Balkanländer würden in einer gemeinsamen Aktion temporär stationäre Grenzkontrollen wieder einführen. Alle Flüchtlinge müssten in dem Land bleiben, in dem sie sich gerade aufhalten“, fordert Schuster. In Griechenland müsse man gleichzeitig Hotspots aufbauen, um von dort Flüchtlinge europaweit mit festgelegten Kontingenten zu verteilen oder sie in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Diese Abschottung solle nur wenige Monate dauern. „Nach einigen Monaten könnte man dann das Grenzregime wieder "auftauen" und zum gewohnten Schengenstandard zurückkehren – allerdings mit wirksamer Binnen-Grenzfahndung und besserer Zusammenarbeit, wie sie Schengen eigentlich vorsieht“, sagte Schuster der Huffington Post.

Außerdem fordert er, Europol zu einem europäischen Bundeskriminalamt auszubauen und eine europäische Grenzpolizeibehörde einzurichten, in der Frontex eingegliedert wird.

Darüber hinaus kritisierte Schuster die europäischen Partner in der Flüchtlingspolitik. „Deutschland wird seit einem halben Jahr von Europa weitgehend im Stich gelassen. Würde man die Flüchtlinge vernünftig auf Europa verteilen, wäre das Kontingent für jeden nicht mal der Rede wert", sagte Schuster.

Eine Kontingentlösung hält er deswegen für schwer durchsetzbar. Der französische Ministerpräsident Valls habe Recht mit seiner Aussage, dass Europa ein echtes Problem habe. "Und viele unserer Nachbarn geben Deutschland die Schuld dafür. Das ist kurzsichtig, aber wir stehen letztlich mit unserer deutschen Flüchtlingspolitik fast alleine in Europa. Ich befürchte, es ist nicht einfacher geworden, mit unseren Nachbarn in Europa eine Kontingentlösung zu erzielen", sagte Schuster.

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