POLITIK
25/11/2015 20:01 CET | Aktualisiert 26/11/2015 20:33 CET

CDU-Spitzenpolitiker Spahn über Flüchtlingsstrom: "Das halten wir nicht mehr lange durch" (EXKLUSIV)

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Jens Spahn.

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Bis zu 10.000 ankommende Flüchtlinge am Tag – das halte Deutschland nicht mehr lange durch, sagt das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Interview mit der Huffington Post.

Der 35-Jährige, der als kommender starker Mann in der CDU gehandelt wird, muss es wissen: Schließlich ist er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium - weiß also wie kaum ein anderer, wie es um die Leistungsfähigkeit der Republik bestellt ist.

Er fordert deshalb deutlich mehr Abschiebungen als bislang. Gleichzeitig will er den Asylsuchenden mit Bleibeperspektive rasch Jobs verschaffen und fordert deshalb Ausnahmen vom Mindestlohn. Den Deutschen sagt er, sie sollten "weniger ängstlich sein".

Huffington Post: Sie sagen, Deutschland müsse Bereitschaft zur Härte zeigen und auch unschöne Bilder ertragen – die von schreienden Kindern und Frauen bei Abschiebungen etwa. Nur so werde die Botschaft in der Welt ankommen, dass nicht jeder in Deutschland bleiben könne. Schreckt diese Aussage nicht auch berechtigte Flüchtlinge ab?

Jens Spahn: Wir haben uns über viele Jahre hinweg den Luxus gegönnt, Recht nicht durchzusetzen und Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, auch tatsächlich nach Hause zurückzuschicken. Doch jetzt können wir uns das schlicht nicht mehr leisten. Denn sonst fehlen uns der Platz und die Ressourcen, um uns um die vielen Flüchtlinge zu kümmern, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung geflohen sind. Mehr als die Hälfte der bis zu 10.000 täglich ankommenden Flüchtlinge kommen nicht aus Syrien oder dem Irak. Das geltende Recht durchzusetzen ist deshalb nichts Abstraktes, sondern es geht mittlerweile um Zigtausende, die Deutschland rechtskräftig verlassen müssen. Nicht jeder wird freiwillig gehen wollen, also wird es auch Abschiebungen geben. Das ist im konkreten Einzelfall dann sehr hart, wenn Männer, Frauen oder Kindern sich wehren oder schreien. Aber es muss sein.

HuffPost: Sie sagen, man müsse bei der Flüchtlingspolitik auf Härte setzen (...)

Spahn: (...) Härte ist gar nicht so entscheidend. Ehrlichkeit gegenüber den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, ist das Zentrale. Ich verstehe jeden, der in Albanien oder Pakistan lebt und sein Glück in Deutschland versuchen will wenn er Bilder, wie wir hier leben, auf seinem Handy sieht. In einigen Ländern haben sich manche Geschichten regelrecht verselbstständigt unter der Überschrift: „Deutschland braucht uns und hat uns alle gerufen.“ In dieser Euphorie verkaufen die Leute ihr Haus, ihr Hab und Gut und geben ihr letztes Geld für teure Schlepper aus. In der Welt muss die ehrliche Botschaft ankommen: Nicht alle können nach Deutschland kommen, wir werden nicht alle aufnehmen können. Das schützt am Ende auch diese Menschen vor unnötiger Enttäuschung.

HuffPost: Das eine ist eine konsequente Abschiebung. Doch wie wollen Sie erreichen, dass erst gar nicht so viele Menschen wie derzeit nach Deutschland kommen?

Spahn: Ich halte nichts von einer festgelegten Obergrenze. Es geht jedoch tatsächlich darum, zu begrenzen. Dazu gehört, dass nicht alle kommen können. Dazu gehören auch die Debatte um den Familiennachzug und die Frage des Dublin-Verfahrens. Zudem müssen die Verhältnisse in den syrischen Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon oder Jordanien verbessert werden, damit möglichst viele der Flüchtlinge dort vor Ort gut versorgt werden können. Es muss an vielen Facetten gearbeitet werden, um den Zustrom zu begrenzen. Denn bis zu 10.000 Ankommende am Tag – das halten wir nicht mehr lange durch.

HuffPost: Sie fordern zur Verbesserung der Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, den Mindestlohn auszusetzen. Fürchten Sie nicht, dass deshalb einheimische Geringqualifizierte ihre Jobs verlieren könnten?

Spahn: Ich habe nur vorgeschlagen, dass eine Regelung, die für Langzeitarbeitslose gilt, auch für Flüchtlinge angewendet werden sollte. Das Gesetz sieht vor, dass bei diesen Menschen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden kann. Das soll es ihnen erleichtern, Arbeit zu finden. Denn Arbeit ist der beste Schlüssel zur Integration. Und ich muss an dieser Stelle doch schon einmal sagen: Die Deutschen sollten weniger ängstlich sein. Wer ein deutscher Muttersprachler ist, der wird es am Ende bei gleicher Qualifikation doch noch mit einem Syrer oder Iraker, der in seinem Leben noch kein einziges Wort Deutsch gesprochen hat, auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen können. Voraussetzung ist natürlich, dass wir alles tun, damit wir alles tun, damit neue Jobs entstehen – nicht nur für Ingenieure, sondern auch für Geringqualifizierte.

HuffPost: Sehen Sie sich eigentlich im Widerspruch zu Frau Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik?

Spahn: Nein. Wir wollen das gemeinsam schaffen. Aber natürlich gibt es bei einer so großen Aufgabe in einer Volkspartei eine Debatte über den richtigen Weg. Alles andere wäre ja auch komisch.

HuffPost: Manche sagen auch, sie seien der neue starke Mann in der Union. Die „Welt“ schrieb, ihr neues Buch „Ins Offene “ könne Kanzlerin Merkel gefährlich werden. Wo sehen Sie sich selbst in zehn Jahren?

Spahn: (lacht) Das weiß ich nicht. Ich möchte, dass die CDU mit der Kanzlerin an der Spitze stark bleibt. Aber dazu müssen wir als Volkspartei die Breite der gesellschaftlichen Debatte widerspiegeln und aushalten.

HuffPost: Das Klima in der Großen Koalition ist schlecht. Wie hoffen sie, dass die Gräben insbesondere zwischen CDU und CSU, wieder gekittet werden können?

Spahn: Indem wir wieder mehr auf die Gemeinsamkeiten setzen. CDU und CSU sind sich ja in vielen Dingen einig: Etwa darin, das wir sichere EU-Außengrenzen und mehr Hilfen für die syrischen Nachbarländer brauchen. Auch wollen alle schnellere Verfahren, mehr Rückführungen und eine gelungene Integration. Wenn wir gemeinsam schauen würden, was wir miteinander erreichen wollen und wie wir das gegenüber der SPD in der großen Koalition durchsetzen können, dann wäre schon viel erreicht.

HuffPost: Ein harter Bruch: Europa hat Griechenland frisches Geld geliehen. Als Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums gefragt: Glauben Sie, dass der deutsche Steuerzahler das Geld irgendwann wieder bekommen wird?

Spahn: Daran arbeiten wir. Wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und Verlässlichkeit sind die Voraussetzung dafür, dass Griechenland wieder wächst und seine Schulden bedienen kann. Damit das gelingt, müssen die vereinbarten Maßnahmen in Griechenland umgesetzt werden. Wir helfen dabei mit und achten auf die Umsetzung des Vereinbarten. Gelingt das alles, wird es das Geld auch zurückgeben.

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