POLITIK
24/11/2015 10:28 CET | Aktualisiert 25/11/2015 08:25 CET

Asylpolitik: 7 Anzeichen, dass sich die Regierung endlich einigen könnte - und drei Gründe, warum das trotzdem nichts bringt

dpa
Warum die Koalition endlich einigen könnte - und es trotzdem nichts bringt

Wochenlang haben sie heftig gestritten - CDU, CSU und SPD und insbesondere die CDU auch intern. Für einige Tage gar schien es, als könnte die Koalition in Berlin zerbrechen. Bei all dem Hin und Her ist in der Sache, um die es eigentlich geht, viel zu wenig vorangegangen: nämlich der Frage, ob man den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen darf, kann und soll.

Noch gibt es jeden Tag einen anderen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise, der gelobt, zerrissen und dann erst einmal liegengelassen wird: So schlägt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im "Handelsblatt" vom Dienstag vor, die einzelnen Länder sollten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen. Für sein Land liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr. Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Bundeswert ergäben.

Doch trotz solcher Aussagen zeichnet sich ab: Es könnte eine Einigung geben. Das Zauberwort heißt hier: Kontingente.

Das noch sehr vage Konzept sieht vor, dass jedes europäische Land ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen soll. Anders als die nationale Obergrenze für Deutschland würden diese Kontingente auf EU-Ebene verhandelt.

Hier sind 7 Zeichen, dass sich die Parteien auf Kontingente einigen:

  • Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag, Deutschland müsse "viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen". Er plädierte dafür, dass Deutschland in Zukunft bestimmte Kontingente syrischer Flüchtlinge aufnimmt, "wie es das bei anderen Bürgerkriegskonflikten getan hat".
  • Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag: "Wir möchten gerne die Zuwanderung europäisch regeln und nicht deutsch." Sprich: Kontingente sind für die Regierung vorstellbar.
  • Die CSU beharrt derzeit zwar weiter auf nationalen Obergrenzen. Ebenso die Junge Union, die für den im Dezember anstehenden CDU-Parteitag einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Allerdings wäre die CSU wohl für ein Kontingent als Minimallösung zu haben. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte kürzlich: "Wenn in absehbarer Zeit keine europäische Kontingentlösung umsetzbar ist, muss es bei erneut rund 180.000 Flüchtlingen allein im November die Kraft einer nationalen Entscheidung geben."
  • Die Junge Union (JU) hält die von Merkel bevorzugten Flüchtlingskontingente für wünschenswert, wenn auch nicht für durchsetzbar.
  • Die Hilfsorganisation Pro Asyl hält feste Kontingente ebenfalls für sinnvoll - aber nur als Ergänzung zum individuellen Asylrecht.
  • Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Radiosender NDR Info.
  • Der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling lehnt Kontingente nicht prinzipiell ab, wie im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ vom Dienstag klar wurde. Die Union werde einer Kontingentlösung aber nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt werde.

Soweit so gut. Aber verspricht eine Kontingent-Lösung tatsächlich eine Lösung in der Flüchtlingskrise? Diese drei Gründe sprechen dagegen:

  1. Die EU müsste einen Kurswechsel vollziehen – das ist unwahrscheinlich

    Bis jetzt hat sich die EU nicht darauf einigen können, die Flüchtlingsströme fair zu verteilen. Warum sollte es jetzt gelingen, die nationalen Egoismen aufzulösen? Die Kontingentlösung hängt aber genau von diesem Punkt ab, ebenso wie es alle bisherigen Pläne taten.

  2. Zahl der Flüchtlinge wird sich kaum verringern

    Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte erst am Montag wieder, es gebe nicht die Absicht, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Er liegt damit auf der Linie der SPD. So ist allerdings nicht ersichtlich, wie die Zahl der Flüchtlinge wirklich zurückgehen soll – außer eben, die anderen EU-Länder nehmen so viele Flüchtlinge auf, dass es Deutschland wirklich merkt.

    Sigmar Gabriel argumentierte zwar in der „Süddeutschen Zeitung“, dass schon die Tatsache, "dass die Menschen wissen, sie können sicher in einem Kontingent nach Deutschland oder Europa kommen", die Lage verändere. "Eine Familie in der Türkei oder im Libanon überlegt sich dann sehr gut, ob sie sich noch kriminellen Schleusern in die Hände gibt und alles verfügbare Geld dafür bezahlt", sagte Gabriel. Gabriel hat insofern Recht, als die Flüchtlinge auf anderem Weg kommen werden – aber dadurch werden es nicht weniger werden.

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag vor "überzogenen Erwartungen" an Flüchtlingskontingente. So richtig diese seien, ein "signifikanter Rückgang" der Flüchtlingszahlen werde dadurch wohl nicht erreicht.

    Verringern würde sich die Zahl nur, wenn im Zuge der Einführung von Kontingenten auch das nationale Asylrecht geändert würde. Dann wären Kontingente allerdings nichts anderes als – Obergrenzen.

  3. Menschlich gesehen sind die Kontingente fragwürdig

    Der Regierungssprecher sagte, ein wesentliches Element der Kontingent-Lösung sei die geplante EU-Vereinbarung mit der Türkei. Das heißt: Die EU bezahlt das politisch höchst fragwürdige System Erdogan dafür, die Flüchtlinge im Land zu halten.

    Derzeit nimmt die Türkei zwar zwei Millionen Flüchtlinge auf, doch die Bedingungen, unter denen die Menschen leben müssen, liegen weit unter den Standards, die Deutschlands Minimum entspricht. So gehen laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) derzeit zwei Drittel der schulpflichtigen syrischen Kinder in der Türkei nicht zur Schule. Grund seien fehlende Angebote zur sprachlichen Integration, außerdem müssten viele Kinder arbeiten, um die Familien am Leben zu halten. Freie Schulen würden von den türkischen Behörden behindert.

Mit Material von dpa

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