POLITIK
23/11/2015 18:00 CET | Aktualisiert 18/01/2016 16:46 CET

Polizeigewerkschaft beklagt Überlastung: "Wir sind am Ende"

dpa
Am Limit: ein deutscher Polizist.

Es ist eine Frage, die sich viele Menschen in diesen Tagen der ständigen terroristischen Bedrohung stellen: Ist die deutsche Polizei für eine Attacke gewappnet, wenn sie hierzulande stattfinden würde?

Daran sind zumindest Zweifel angebracht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am heutigen Montag jedenfalls Alarm geschlagen und einen "dringenden Appell" an Bund und Länder gerichtet. Der Grund: Die Beamten seien völlig überlastet.

"Hohe Belastungen hinterlassen deutliche Spuren in den Krankenlisten"

In ihrem Statement kritisiert die GdP, dass "die permanent hohen Belastungen deutliche Spuren in den Krankenlisten" hinterließen. So fallen etwa in Berlin nach Gewerkschaftsangaben rund 1000 der etwa 16.000 Beamten längerfristig aus. In anderen Bundesländern erreiche die Krankenquote sogar fast zehn Prozent - das ist weit mehr als in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes.

Auch Reiner Wendt, Chef der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisiert im Gespräch mit der Huffington Post: "Die massive Belastung macht die Leute krank." Die Polizisten seien "längst am Rande der Belastungsgrenze oder darüber hinaus".

"Mit Rockerbanden oder Randale bei Fußballfans herumschlagen"

Ursache hierfür ist dem Arbeitnehmervertreter zufolge neben dem Personalmangel und den vielen Großveranstaltungen in diesem Jahr, wie etwa dem G7-Gipfel, vor allem die hohe Zahl der ankommenden Flüchtlinge. Deren Ankunft stelle die Polizei vor große Herausforderungen.

"Die Kollegen an der deutschen Grenze schieben jeden Tag zwölf Stunden lange Schichten", sagt Wendt. Und wenn sie dann "zwischendurch für eine Woche in ihre Heimat-Inspektionen geschickt werden", sei es nicht viel besser. "Dann müssen sie sich mit Rockerbanden oder Randale bei Fußballfans herumschlagen, sage ich jetzt einmal etwas überspitzt", schimpft Wendt.

Die Polizisten hierzulande schleppten "Millionen Überstunden vor sich her." Viele seien "am Ende ihrer Kraft" - dies könne auch zu Problemen für die öffentliche Sicherheit sorgen.

Polizei muss sich aus der Fläche zurückziehen

"Die Polizei ist gezwungen, sich aus der Fläche zurückzuziehen. Deshalb hat die Polizei schon Reviere schließen müssen", sagt auch der GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Das gefalle den Menschen in Deutschland nicht.

Wendt beklagt vor allem die "hohe Belastung für die Psyche der Beamten". Gerade die Beamten, die viel an der Grenze arbeiteten, seien "emotional oft angeschlagen". Die Polizisten müssten im Umgang mit den Flüchtlingen "oft heikle Situationen schlichten". Zudem litten sie bei den "traumatischen Erlebnissen der Flüchtlinge" ebenfalls oft mit. "Zeit zu einem Psychologen oder Seelsorger zu gehen, der ihnen hilft mit dem Erlebten umzugehen, haben sie aber in der Regel nicht."

Einsatz der Bundeswehr gefordert

Wendt lobt, dass die große Koalition immerhin 3000 neue Bundespolizisten einstellen will. Auch manche Bundesländer stellten Personal ein: Doch selbst dort werde dies nur "langfristig helfen, die Belastung der Beamten zu reduzieren".

Er fordert, die Polizei bei der "Bewältigung der Flüchtlingskrise zu entlasten." Von allen Aufgaben, die auch andere Angestellte machen könnten, wie etwa die Erfassung der Flüchtlinge oder deren Transport, sollten die Sicherheitsbeamten entlastet werden. "Hier muss der Staat dringend mehr Personal einstellen und das wird kosten." Zudem könnte es kurzfristig auch helfen, wenn die Bundeswehr an den Grenzen "für nicht polizeiliche Aufgaben" zum Einsatz komme.

Wegen Ärger in Flüchtlingsheimen: Aus Bayern kommen besonders viele Klagen

Besonders groß soll die Belastung offenbar in Bayern sein, wo bereits der G7-Gipfel im Sommer viele Beamte enorm forderte. Im südlichsten Bundesland kommen aktuell die meisten Flüchtlinge an. Ein Sprecher der GdP-Bayern sagt gegenüber der Huffington Post: "Die bayerische Polizei ist in diesen Tagen stark belastet, da nahezu jede Dienststelle mehrere Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Bereich zu sichern hat und es vor allem in den Sammelunterkünften immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt."

Diese Rangeleien entstünden infolge von "Sprachproblemen, unterschiedlicher Mentalitäten oder auch manchmal nur ums Fernsehprogramm oder wer als erstes die Dusche benutzen darf". Bei Straftaten, insbesondere Körperverletzungen, seien "dann sehr umfangreiche und aufwändige Ermittlungen notwendig, da insbesondere die Vernehmungen in der Regel nur mit Dolmetscher möglich sind".

Hinzu komme die Einsatzbelastung durch "stark reduzierte Unterstützung der Bereitschaftspolizei, da diese die Schleierfahndung stark unterstützt sowie bei rechts-/linksorientierten Demonstrationen bundesweit im Einsatz ist". Dafür könnten dann Einsätze vor Ort, wie bei Fußballspielen oder Volksfesten, die bisher von der Bereitschaftspolizei landesintern übernommen worden seien, oft nicht mehr unterstützten. "Die Dienststelle vor Ort muss schauen, wie sie damit zurecht kommt."

Das zuständige bayerische Innenministerium ließ eine Anfrage der Huffington Post zu den Vorwürfen unbeantwortet.

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