POLITIK
23/11/2015 15:29 CET | Aktualisiert 23/11/2015 16:37 CET

Nach Demütigung auf dem CSU-Parteitag: Merkel holt zum Gegenschlag aus

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Das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU ist wegen des Streits um die Flüchtlingskrise gespannt wie seit Jahren nicht.

Die Frontlinien sind klar: Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge strikt ab, CSU-Chef Horst Seehofer fordert sie vehement. Wie tief der Konflikt geht, wurde auf dem CSU-Parteitag deutlich. Auf offener Bühne kanzelte Seehofer die Kanzlerin ab. CDU-Politiker äußerten sich daraufhin fassungslos. Partei-Vize Julia Klöckner sagt: "Ich will mich dazu nicht äußern, weil ich dann die klassische Höflichkeitsform verlassen müsste, das hätte ich aber nicht vor.“

Die Reaktionen zeigen deutlich: Dieser Streit wird weit über den Parteitag hinaus wirken. Mehr noch: Der Streit mit Seehofer ist eine echte Gefahr für den Zusammenhalt der Union – und damit für Merkels Einfluss. Will sie ihre Autorität nicht noch weiter beschädigen lassen, muss sie ihre Partei hinter sich scharen, um ihren mächtigen CSU-Kritiker kaltzustellen. Das dürfte nicht so leicht sein, da es auch in der CDU Anhänger der Seehofer-Position gibt.

Merkel lässt dafür ihren Generalsekretär Peter Tauber einen Antrag ausarbeiten. Der wird am Abend vor dem Parteitag dem Parteivorstand vorgelegt werden soll - noch bevor eine große Debatte darüber geführt werden kann, etwa vom CSU-Chef. Hier hat Merkel die Chance für einen Gegenschlag. Stimmt die CDU am nächsten Tag mit großer Mehrheit zu, wäre das ein unmissverständliches Signal der Einheit an Seehofer, seine Attacken einzustellen - und eine ziemlich fiese Retourkutsche von Merkel.

Doch was könnte in dem Antrag stehen? Politisch unumstritten ist: Deutschland kann dauerhaft nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen wie aktuell. Merkel setzt vor allem auf eine internationale Lösung gemeinsam mit anderen europäischen Staaten. Dabei macht gerade vor allem ein Wort die Runde, das ein Ausweg aus dem Unions-Streit sein könnte: Flüchtlingskontingente.

"Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen“, sagt etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière der "Bild am Sonntag“. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier sagte, es gehe um "ein europäisches, ein gemeinsames Kontingent. Da gäbe es am Anfang sehr viel Skepsis. Inzwischen wächst die Unterstützung überall.“ Und es sieht danach aus, als sei auch die SPD offen für den Vorschlag. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem "Tagesspiegel“, so könne die Aufnahme von Flüchtlingen unter Kontrolle gebracht werden. Es wird erwartet, dass Oppermann heute während der SPD-Fraktionssitzung für sein Vorhaben wirbt.

Fest steht: Merkel muss jetzt schnell Stärke zeigen. Die Deutschen trauen der Regierung immer weniger zu, die Flüchtlingskrise zu lösen. Die Kanzlerin verliert so nicht nur in der Bevölkerung an Rückhalt, sondern auch in ihrer eigenen Partei. Mit jedem verlorenen Prozent in Umfragen werden die Abgeordneten nervöser. Und am 14. Dezember ist Parteitag in Karlsruhe, auf dem auch Seehofer auftritt. Bis dahin müssen die Fronten geklärt sein, will man der Bevölkerung nicht schon wieder auf offener Bühne klarmachen: Wir drehen uns vor allem um uns selbst.

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