POLITIK
23/11/2015 05:08 CET | Aktualisiert 23/11/2015 05:13 CET

Merkel hält an offenen Grenzen fest

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Angela Merkel und Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München

Angela Merkel hält an ihrer Position fest. Die Bundesregierung lehnt eine feste Obergrenze für alle Flüchtlingsgruppen in Deutschland ab. "Es bleibt dabei: Beim Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es keine Obergrenze", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt". Vor allem aus der CSU hatte man dagegen zuletzt die Forderung gehört, eine generelle Obergrenze für die Zuwanderung sei dringend geboten.

Doch eine Schließung der Grenzen wird es mit Merkel nicht geben. Man befürworte ausschließlich Kontingente für jene Menschen, die den Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention oder einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten, weil ihnen in ihrer Heimat ein ernsthafter Schaden droht. Zu dieser Gruppe zählen derzeit die meisten Syrer.

Dabei soll die EU mit der Türkei eine Anzahl von Flüchtlingen aushandeln. Die dürfen dann legal nach Europa einreisen. Die Flüchtlinge werden dann innerhalb Europas verteilt. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), erläuterte, es gehe um "ein europäisches, ein gemeinsames Kontingent". In der ZDF-Sendung "Berlin direkt", sagte er: "Da gab es am Anfang sehr viel Skepsis. Inzwischen wächst die Unterstützung überall."

Auf diese Weise sollen die Menschen legal und kontrolliert einreisen können. Das Innenministerium verwies darauf, dass Kontingente die sichere Reise vieler Menschen nach Europa ermöglichen könnten. Zudem wären viele Flüchtlinge nicht mehr auf die Hilfe von kriminellen Schleppern angewiesen.

Damit geht Merkel auf Konfrontation mit der CSU. Am Samstag hatte CSU-Chef Horst Seehofer beim Parteitag in München eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. Die großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, "wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen", sagte Seehofer "Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein." Am Freitagabend hatte Merke auf dem Parteitag eine Obergrenze klar abgelehnt.

Nicht nur mit der CSU hat sie Probleme. Auch ein großer Teil ihrer eigenen Partei teilt ihre Position nicht. So hält der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs für unausweichlich. Gegenüber der "Bild" sagte Mayer, ein mögliches deutsches Kontingent zur Aufnahme von Flüchtlingen dürfe die Marke von 500.000 Personen nicht überschreiten.

Mehr ginge nicht. "Dauerhaft müsste die Zahl der Menschen, die wir im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention aufnehmen, deutlich unter 500.000 Personen pro Jahr liegen", sagte Mayer. Nur dann könne die deutsche Bevölkerung das akzeptieren.

Die SPD im Bundestag begrüßte den Vorschlag von Kontingenten. Sie fordert eine Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen innerhalb der Europäischen Union (EU). "In der EU sollte gemeinsam versucht werden, großzügige Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge festzulegen, die fair auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka.

Auch er lehnt eine Obergrenze ab. "Das Grundrecht auf Asyl, das ohnehin nur eine geringe Zahl der hier Ankommenden in Anspruch nehmen kann, bleibt von einer solchen Regelung unberührt", erklärte der Innenexperte.

Mit Material der DPA

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