POLITIK
20/11/2015 18:29 CET | Aktualisiert 20/11/2015 19:52 CET

CSU-Parteitag: Mit diesem einen Satz kanzelte Seehofer Merkel ab

dpa

Es ist ein außergewöhnlicher Parteitag für die CSU: Bayern ist von der Rekordzahl von Flüchtlingen betroffen wie kein anderes Bundesland. In den Grenzkommunen wird seit Monaten teilweise Übermenschliches geleistet. Tausende Flüchtlinge kommen nach wie vor über die Grenze - und das täglich.

Der Boden wankt etwas bei der CSU, das war vor Beginn des Parteitags am Freitagabend in München zu spüren. Umso gespannter waren die CSU-Mitglieder, als Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagabend zum ersten Mal ans Rednerpult trat.

Doch für Aufsehen erregte eigentlich nur Seehofer, der Kanzlerin Angela Merkel in seiner Rede abkanzelte. „Du hast großes für Deutschland und Europa geleistet. Wir danken dir", sagte er in Richtung Merkel.

Bei der Zuwanderungsfrage habe man trotz aller Diskussionen schon viel bewirkt. Die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan sei deutlich zurückgegangen: Im Sommer seien es noch in einem Monat 25.000 gewesen, im Oktober nur noch 4000, Anfang November sogar nur noch etwas mehr als ein Dutzend.

Doch dann kam der entscheidende Satz von Seehofer: „Das Problem der Bewältigung der Flüchlingskrise ist nur mit einer Flüchtlingsobergrenze zu bewältigen.“ Der Applaus wollte nicht abbrechen. Zum Schluss sagte er in Richtung der artig auf dem Podium sitzenden Merkel: „Wir werden uns noch irgendwie verständigen.“ Dann bemühte er eine alte Aussage Merkels: Der Horst Seehofer und die Angela Merkel hätten „noch immer eine Lösung gefunden“.

Obergrenze: Merkel lehnt Seehofer-Pläne ab

Merkel hatte zuvor das angesprochen, was von ihr erwartet wurde: Sie lehnte die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland ab. Sie betonte, sie wolle eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen über eine internationale Lösung erreichen.

Die "Mega-Herausforderung" der vielen Flüchtlinge müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union keinen dauerhaftem Schaden nehme, sagte die CDU-Vorsitzende vor den gut 1000 Delegierten der Schwesterpartei. "Wenn wir das wollen, müssen wir alle Kraft in eine europäische, internationale Lösung setzen."

"Im Interesse aller handeln"

Merkel nannte unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Vereinbarung über legale Migration mit der Türkei. "Mit diesem Ansatz, so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln." Der CSU-Parteitag hatte zuvor für eine nationale Obergrenze gestimmt.

Mit Material von dpa

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