POLITIK
18/11/2015 01:25 CET | Aktualisiert 18/11/2015 07:41 CET

AfD will Moscheen von Hasspredigern dichtmachen

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AfD will Moscheen von Hasspredigern dichtmachen

Es waren nur wenige Menschenrechtler, die aufbegehrten, als bekannt wurde, dass die französische Regierung Gesetzesverschärfungen plant, um fundamentalistisch geführte Moscheen zu schließen und ausländische Hassprediger auszuweisen. Hierzulande fand die Ankündigung bislang eher wenig Beachtung. Doch nun spricht sich auch der erste deutsche Politiker einer größeren Partei für diesen Schritt aus.

„Die Forderung, Moscheen zu schließen, in denen Hassprediger aktiv sind, ist aus Sicht der AfD Thüringen zu unterstützen“, sagt Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen, auf Anfrage der Huffington Post. Letzten Endes müsse für die muslimischen Gotteshäuser dasselbe gelten wie beim Verbot von Vereinen. Ein Grund hierfür sei „die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Tätigkeit“, so Möller, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der thüringischen Landtagsfraktion der Partei ist. Und weiter: "Das Auftreten und die Unterstützung von Hasspredigern in Moscheen dürfte darunter fallen.“

Theoretisch könnte man Hassprediger belangen ...

Doch zumindest bislang stößt die Forderung der Rechtskonservativen bei SPD und Union auf wenig Gegenliebe. Selbst der als Hardliner bekannte CSU-Rechtspolitiker Hans-Peter Uhl will derzeit keine Moscheen dicht machen. Die bisherigen Gesetze reichten aus, sagt er im Gespräch mit der Huffington Post. „Man muss keine Moscheen schließen. Die Hassprediger können mit der geltenden Rechtslage strafrechtlich belangt werden.“

... nur praktisch ist das schwierig

Das Problem sei jedoch die Umsetzung des geltenden Rechts, so der Münchner Bundestagsabgeordnete, der bis 2013 acht Jahre lang den Innenausschuss des Bundestags leitete. Hier gebe es „große Defizite“.

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder hätten bislang schlicht zu wenige Mitarbeiter, die den in den Moscheen gesprochenen Sprachen wie etwa Arabisch mächtig seien. Zudem mangle es an Personal. Zumindest beim Bundesverfassungsschutz zeichne sich jetzt jedoch eine „personelle Besserung ab“.

Möglich, dass durch die Ereignisse von Hannover die Stimmung bald auch in der Union kippen könnte. Schließlich wären derweil weitreichende Gesetze auch in Frankreich noch vor gar nicht allzu langer Zeit für viele Beobachter schlicht undenkbar gewesen.

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