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Schweigekartell: Die deutsche Hauptstadt ist in Gefahr - und kaum jemand bemerkt es

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MARXLOH
dpa
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Mitten im Berliner Stadtteil Neukölln: Vier junge Männer zwischen 16 und 20 Jahren stürmen in der Nacht zum Sonntag in eine Shisha-Bar. Sie schlagen mit Stromkabeln und ihren Fäusten auf die anwesenden Gäste ein.

Innerhalb kürzester Zeit gerät die Situation völlig außer Kontrolle. Vor dem Gebäude entwickelt sich eine Massenschlägerei, mindestens 80 Menschen sind beteiligt. Der herbeigerufenen Polizei gelingt es nur mühsam, die Gewalttäter zu trennen. Der Hintergrund der Schlägerei ist bislang noch unklar.

In der Presse wird jedoch bereits gemutmaßt, dass es sich bei dem Zwischenfall wie bei so vielen in den letzten Monaten ebenfalls um eine Auseinandersetzung zweier Clanfamilien handelt.

Clanfamilien und organisierte Kriminalität

Der Begriff “Clanfamilie” mag für viele zunächst fremd klingen, wie aus einem Mafia-Film entlehnt. Doch in Berlin ist dieser Ausdruck längst im täglichen Leben angekommen. Denn in der Hauptstadt sind kriminelle Großfamilien-Clans aus dem arabischen Raum für einen erheblichen Teil der organisierten Kriminalität verantwortlich. Drogen- und Waffenhandel, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Geldwäsche - es gibt in Berlin kaum eine kriminelle Aktivität, bei denen Clanfamilien nicht mitmischen.

Doch es sind nicht nur solche illegalen Aktivitäten. Clanfamilien weiten ihre Aktivitäten immer mehr auch auf legale Geschäfte aus, um damit ihre illegalen Geschäfte zu stützen. Jüngstes Beispiel: Clanfamilien vermieten offenbar Wohnungen an syrische Flüchtlingsfamilien. Völlig ungeeigneten, beengten Wohnraum - und zwar mit finanzieller Unterstützung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. So gelingt es ihnen, aus illegalen Aktivitäten legales Geld zu machen. Und der Staat versäumt es, seinen Kontrollaufgaben nachzukommen.

Clanfamilien: Keiner tut etwas

Das Schlimmste bei dieser Entwicklung ist: Die Clans konnten ihre Macht und ihren Einfluss so ungehindert aufbauen, weil sich ihnen keiner mit effektiven Maßnahmen in den Weg gestellt hat - weder Polizei, noch Justiz, noch Politik.

Die Clanfamilien sind mittlerweile so etabliert, dass der Berliner Landtagsabgeordnete Tom Schreiber (SPD) sich nicht scheut, zu warnen: “Der Rechtsstaat erodiert tagtäglich.”

Vielen Clans sei es gelungen, eine Art Parallel-Justiz aufzubauen. Bei Streitigkeiten würden aus dem arabischen Raum muslimische Friedensrichter eingeflogen. Sie schlichten Streitigkeiten zwischen Familien ohne Wissen der deutschen Justiz. Nicht nur bei kleineren Zwisten, sondern auch bei Gewalttaten. Und oft gegen Bezahlung. Die deutsche Justiz bleibt außen vor.

Kommt es doch zu einem Prozess vor einem deutschen Gericht, gelingt es den Clans aber dennoch oft, den Prozess zu beeinflussen. Opfer werden eingeschüchtert, Aussagen werden beeinflusst. Deutsche Gerichte ziehen den Kürzeren.

"Schweigekartell im öffentlichen Dienst"

Wie konnten sich diese Clanfamilien so erfolgreich etablieren? Schreiber sieht hierfür vor allem ein “Schweigekartell im öffentlichen Dienst” verantwortlich. Weder Polizei noch Justiz würden das Problem systematisch angehen. Das finge schon damit an, dass die Berliner Polizei offiziell angibt, den Begriff “krimineller Clan” nicht zu verwenden. Eine unwahre Behauptung, wie Schreiber aus persönlichen Gesprächen weiß.

Auch die Bedrohung von Polizeibeamten werde nicht ernst genommen. Auf eine Anfrage Schreibers, wie viele Polizeibeamte in den letzten fünf Jahren bedroht worden seien, heißt es: “Hierzu liegen weder bei der Polizei Berlin noch bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeigen bzw. Ermittlungsverfahren vor. Dementsprechend sind weder Ermittlungen noch Schutzmaßnahmen durchgeführt worden.”

Laut Schreiber wird hier die Unwahrheit gesagt. Tagtäglich würden Justizangestellte und Polizeibeamte bedroht. Doch vieles werde nicht mitgeteilt und nicht weitergegeben.

Denn Justiz und Politik fehle bislang der Mut, das Thema anzugehen. Das zeige sich schon an der Weigerung, diesen Strukturen den Namen zu geben, den sie verdienen: kriminelle Großfamilien.

"Der Rechtsstaat hat keinen Zugriff mehr"

Und so würden diese Strukturen immer weiter zementiert: “Wir haben sie jahrelang entstehen lassen, so wie es derzeit läuft, hat der Rechtsstaat keinen Zugriff mehr”, warnt Schreiber.

Der SPD-Politiker fordert daher eindringlich, diese kriminellen Strukturen dauerhaft zu zerstören. Dauerhaft und systematisch. Wie dringend dieses Problem sei, sehe man auch an der nächsten Generation, die aus diesen Familien nachdränge.

Im Berliner Gefängnis Moabit säßen bereits 15-Jährige mit fünf Zentimeter dicken Vorstrafenregistern. Eine Perspektive für ein Leben in der Legalität sähen sie nicht. Denn in Freiheit könnten sie mit den teuersten Autos durch Berliner Straßen fahren. Dabei bezögen sie offiziell Sozialleistungen. Ihre angehäuften Vermögen würden einfach auf andere Familienmitglieder umgeschrieben.

Das Thema wird massiv unterschätzt

Schreiber spricht eine düstere Prognose aus: “Man wartet, bis es Tote gibt”. Erst dann werden seiner Ansicht nach wohl die Behörden eingreifen und sich des Themas annehmen.

Was Schreiber bei der Bekämpfung der kriminellen Strukturen allerdings wichtig ist: Es dürfe zu keiner Stigmatisierung kommen. Arabische Familien dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Das Thema dürfe nicht den Rechtsextremen für populistische Zwecke überlassen werden.

Denn die schlimmste Stigmatisierung der Muslime betrieben diese Clanfamilien selbst.

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