POLITIK
17/11/2015 06:50 CET | Aktualisiert 17/11/2015 17:30 CET

Bundesregierung möchte Tausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland holen

dpa
Flüchtlinge im türkischen Edirne

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland bringen. Das kündigte sie auf dem G20-Gipfel in der Türkei an. Die Idee der Kanzlerin ist dabei folgende: Wenn Deutschland und Europa der Türkei Flüchtlinge abnehmen, muss diese im Gegenzug ihre Grenzen dichtmachen und die illegale Einwanderung unterbinden. Im für Merkel besten Fall kommen damit keine neuen Flüchtlinge mehr illegal aus Syrien in die Türkei, die dann nach Europa weiterreisen wollen.

Merkel sagte in der Türkei: "Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration möglichst beenden und dann muss man mit der Türkei darüber sprechen, über die Lastenteilung welche finanziellen Hilfen, welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen und dann europaweit verteilen."

Auch Vizekanzler Gabriel unterstützt den Plan. Er sagt: Große Flüchtlingskontingente sollen an die Stelle von "chaotischer Zuwanderung" treten. "Sicher, ohne Schlepper. So dass niemand, der nach Europa und Deutschland will, auf dem Weg dahin sein Leben gefährden muss."

Wie groß solche Kontingente sein könnten, sei noch nicht besprochen worden. Gabriel hatte aber in den vergangenen Tagen gesagt, dass diese "durchaus groß" sein können. Es würde sich demnach wohl um Zehntausende Flüchtlinge handeln.

Aber ist die Idee von Merkel und Gabriel wirklich so gut, wie sie scheint? Das Problem dahinter ist nämlich: Selbst wenn die Türkei es schafft, ihre Grenzen zu schließen: Wohin sollen dann die Menschen aus Syrien fliehen? Nach Jordanien oder in den Libanon? Diese Länder sind schon jetzt heillos überfordert mit den Flüchtlingen.

Zudem ist es extrem unwahrscheinlich, dass die Türkei es tatsächlich schafft, ihre Hunderte Kilometer lange Grenze mit Syrien zu überwachen - nicht einmal die hochgerüstete USA ist an ihrer Grenze mit Mexiko dazu in der Lage.

Hinter dem Plan von Merkel und Gabriel könnte deshalb etwas anderes stecken: Mit festgelegten Flüchtlingskontingenten, die aus der Türkei nach Europa und Deutschland kommen, gäbe es faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge. Und die fordert die CSU seit langem vehement. Die bayerische Partei, die der Koalition in den vergangenen Wochen so viel Ärger bereitet hat, wäre damit vielleicht befriedet.

Sigmar Gabriel sagt denn auch: Falls die CSU das (Flüchtlingskontingente aus der Türkei, Anm. d. Red.) auch wolle und Abstand nehme von Grenzschließungen in Europa, "wäre das eine gute Entwicklung in der CSU".

Mit Material der dpa

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