POLITIK
15/11/2015 21:13 CET | Aktualisiert 15/11/2015 22:04 CET

Nach dem Terror von Paris: Warum Krieg gegen den Islamischen Staat ein großer Fehler sein kann

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Und plötzlich war da dieser Tag, an dem wir die Nachrichten im Fernsehen und im Netz nicht mehr begreifen konnten.

Blau, weiß und rot waren damals die Farben der Solidarität.

Wir waren erst erschüttert. Dann betroffen. Und wenige Tage später schon tief entschlossen.

Ich erinnere mich noch genau an diese Zeit. Es waren jene aufgeregten Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Einen Tag nach den Attentaten von New York, Washington D.C. und Pennsylvania beschloss die Nato den Bündnisfall. Zwei Drittel aller Deutschen waren damals dafür, den Amerikanern militärischen Beistand zu leisten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete am 12. September, dass Deutschland „uneingeschränkt solidarisch“ mit Amerika sei. Und am 7. Oktober des gleichen Jahres begann mit den Bombardements in Afghanistan jener „War on Terrorism“ der uns bis heute in all seiner allumfassenden Falschheit verfolgt.

Was wollen wir eigentlich verteidigen?

Nun droht uns ein neues Kapitel, nach den Anschlägen von Paris. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Journalisten, Publizisten und Politiker, die Europa auf einen umfassenden Militäreinsatz vorbereiten. Aus der Unionsfraktion hieß es gestern sogar schon, dass die Ausrufung des Bündnisfalls wahrscheinlich sei.

Gut möglich, dass die Franzosen nun über eine weitere militärische Eskalation nachdenken. Bereits nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt reagierte die französische Regierung entschlossen. Sie berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta und ließ Stellungen des IS in Syrien bombardieren.

Und jetzt? Sowohl Premierminister Manuel Valls als auch Staatspräsident Francois Hollande sprechen bereits von einem „Krieg“. Der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy setzt gar noch einen drauf und wähnt Frankreich in einem „totalen Krieg“. Am Sonntagabend flog die französische Luftwaffe dann auch Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.

Was wir aus der Vergangenheit lernen können

Aber halten wir für einen Moment inne und fragen uns kurz, was wir aus der Vergangenheit lernen können.

Wir sollten nie wieder Krieg führen, nur weil wir es für nötig halten, Krieg zu führen. Für Afghanistan und den Irak waren die US-geführten Interventionen auch deswegen so unheilvoll, weil es in beiden Fällen wohl Kriegspläne, aber keine Nachkriegspläne gab.

Wir sollten wissen, dass die Feinde unserer freiheitlichen Gesellschaften überall sind. Zu glauben, mit einer Invasion Syriens wären alle Probleme erledigt, hieße einen Virus mit einem Schwert zu bekämpfen. Das erste Mittel der Wahl sollte Überzeugungskraft sein: Womöglich ist Angela Merkels „Willkommenskultur“ in ihrer Überzeugungskraft wirkungsvoller als jeder Luftangriff auf den IS.

Und wir sollten niemals mehr vergessen, wer wir sind und wofür wir stehen. Sonst hat der Terror im Kampf mit der Demokratie gewonnen.

Natürlich ist auch für uns der Moment gekommen, in dem wir über unsere eigene sicherheitspolitische Rolle nachdenken müssen. Zur Wahrheit gehört, dass der nächste Krieg im Nahen Osten wohl mit deutscher Beteiligung stattfinden wird. Direkt oder indirekt. Eine andere Deutung lässt die Solidaritäts-Bekundung von Angela Merkel, die sie am Samstagmorgen abgegeben hat, nicht zu.

Aber wir müssen uns klar sein, was wir eigentlich verteidigen wollen. In seiner „State of the Union“-Rede von 2005 schaffte es der damalige US-Präsident George W. Bush, 21 mal das Wort „Freiheit“ zu verwenden.

Das klang damals so: „Der Angriff auf die Freiheit in unserer Welt hat unser Vertrauen in die Macht der Freiheit bestätigt, die Welt zu verändern. Wir sind alle Teil eines großen Wagnisses: Das Versprechen der Freiheit in unserem Land auszubauen. Die Werte zu erneuern, die unsere Unabhängigkeit zu erhalten; und den Frieden zu verbreiten, den die Freiheit bringt.“

Unter falschem Vorwand in den Irak

Zwei Jahre zuvor hatten die USA unter falschem Vorwand den Irak angegriffen. Und gleichzeitig arbeitete die NSA daran, die Grundrechte von vielen Millionen Menschen routinemäßig und jeden Tag aufs Neue zu brechen.

Wer damals in den USA studiert hat, musste damit rechnen, dass sogar die Details der Buchleihen in den Universitätsbibliotheken an die Geheimdienste weitergeleitet wurden. Daten wurden abgeschöpft Telefonverbindungen angezapft.

In Afrika führt Amerika einen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg. In Abu Ghuraib wurde zu Popmusik gefoltert. Und auch das Gefängnis von Guantanamo mit seiner Schattenjustiz existiert noch.

Die USA haben die Freiheit in jenen Jahren unter freundlicher Mithilfe der Europäer zu Tode verteidigt. Der „American Dream“ hatte binnen weniger Jahre seine Faszination verloren. Heute ist es eine politische Mode geworden, „den Westen“ oder „die Nato“ pauschal wegen ihrer „Verlogenheit“ zu kritisieren. Der Zweifel am eigenen System ist konsensfähig geworden.

Wir haben in den vergangenen 15 Jahren mehr verloren, als wir jemals in einem Krieg hätten gewinnen können.

Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, nach den Anschlägen von Paris besonnen zu reagieren.

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