POLITIK
16/11/2015 04:39 CET | Aktualisiert 21/05/2016 18:33 CEST

Von der Leyen: "Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken für Terror machen"

DPA
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei "Günther Jauch"

Ursula von der Leyen warnt vor einem harten Auftreten gegenüber Flüchtlingen. Mit Blick auf die Terroranschläge in Paris sagte die Verteidigungsministerin bei "Günter Jauch" am Sonntagabend: "Wir können jetzt nicht die Flüchtlinge zu den Sündenböcken machen für das, was der sogenannte Islamische Staat an Anschlägen jetzt bei uns versucht". Genauso wenig dürften die Menschen nun in allen Ausländern potenzielle Terroristen sehen.

Trotzdem sprach sie sich für mehr Kontrollen aus. Sie hält es für "das legitime Recht der Europäer" zu kontrollieren, "wer kommt zu uns und aus welchem Grund". Dabei müsse der Grundsatz gelten: "Kontrolle und Freundlichkeit geht auch zusammen.'"

Text geht nach dem Video weiter

Das wissen wir derzeit über die Attentäter von Paris

Die Ministerin äußerste sich aus zu dem syrischen Pass, der bei einem Terroristen gefunden wurde. Sie hält es für wahrscheinlich, dass der syrische Pass, der bei einem der toten Attentäter in Paris gefunden wurde, gefälscht ist. Es sei "sehr ungewöhnlich, dass sich ein Flüchtling bewusst in drei Ländern registrieren lässt". Sie schloss daraus: "Es kann durchaus sein, dass da eine falsche Fährte gelegt wurde - bewusst."

In Frankreich wird ebenfalls über eine Fälschung spekuliert. Ein Journalist der französischen Tageszeitung "Le Monde" berichtete ohne Angaben von Quellen, Justizministerin Christiane Taubira habe hinter verschlossenen Türen gesagt, der Pass sei falsch.

Von der Leyen denkt, dass der Islamischer Staat (IS) hinter den Anschlägen steht. "Die Franzosen gehen davon aus, und einiges spricht dafür." Dafür spreche alleine schon das Muster der Terrorserie, die sich gegen die westliche Lebensart gerichtet habe: Die Attentäter seien "sehr akribisch und genau geplant vorgegangen" ihre Gewalt habe sich auch nicht gegen staatliche Institutionen gerichtet, sondern gegen die offene Gesellschaft als solche.

Die Reaktion darauf müsse klar sein, sagte von der Leyen: "Es ist jetzt in dieser Phase enorm wichtig, dass wir uns nicht einschüchtern lassen." Die Menschen dürften sich nicht abschotten und verstärkt Misstrauen gegenüber Fremden hegen, denn das sei genau das, was die Terroristen erreichen wollten: "Der IS geht gezielt in die Länder rein, die zeigen, dass man friedlich unter den Religionen zusammenleben kann", sagte von der Leyen. "Wir müssen aufstehen, und uns aufrecht dagegen wehren."

Sehr vorsichtig äußerte sie sich zu einem möglichen Militäreinsatz. Sie warnte davor, "vorschnelle Schlüsse" zu ziehen. Man müsse an der Seite Frankreichs "mit Besonnenheit" über weitere Maßnahmen beraten.

Kurz vor dem Anschlag: Schleicht hier einer der Killer ums Bataclan?

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite