"Die wahre Fratze des iranischen Regimes muss aufgedeckt werden"



Hassan Rohani, spricht vor UNESCO - Wieso? Ihm wird Zerstörung historischer Anlagen und schwere Verbrechen vorgeworfen
Der Reigen der internationalen Aufwertung des iranischen Mullahstaates nach dem Atomdeal im Juni zwischen der P5+1 und dem iranischen Regime geht weiter und er sorgt für immer mehr Unverständnis unter Exiliranern, internationalen Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten.
Exil-Iranerinnen und Exil-Iraner demonstrieren vor dem UN-Gebäude (Sept. 2015)
Über die Sinnhaftigkeit des Atomdeals wurde bereits ausgiebig debattiert und selbst den US-Senatoren und Kongressabgeordneten blieb am Ende keine andere Möglichkeit, als den Atomdeal „des lieben Frieden Willens" abzusegnen.

Wert des Atomdeals ist unklar

Es wird sich in den kommenden Jahren zeigen, was der Deal wert ist. Bisher wurden jedenfalls noch keine Zentrifugen abgebaut, wie Behruz Kamalwandi, der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Dienstag vor Reportern bestätigte. Schwieriger jedoch ist schon der Reigen hochrangigster Vertreter der EU im Iran der letzten Wochen zu erklären. Wirtschaftsminister Gabriel, Außenminister Steinmeier und nun auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reisten in den Iran. Doch die Bilanz ist dürftig. Die bisher entstandenen Wirtschaftsverträge wurden vor allem mit Firmen und Filialen von Unternehmen der Revolutionsgarden und Stiftungen des obersten geistlichen Führers Ali Khameni abgeschlossen und zarte Fragen durch Martin Schulz bezüglich der Menschenrechtslage im Iran wurden schroff als Eimischung in innere Angelegenheiten abgelehnt. Doch schauen wir auch einmal auf die Stadt Jask am Persischen Golf im Iran, um im nächsten Reigen der schändlichen Legitimierungsarie der Mullahs Halt zu machen. In Jask befindet sich eine der wichtigsten historischen Bauten des Iran. Die „Burg von Kouh Mobarak" reicht zurück bis auf das 1. Jahrtausend vor Christus. In der Burg befinden sich uralte Insignien eines früheren persischen Herrschers. Die Burg ist eines der bekanntesten und beliebtesten historischen Bauten in der südiranischen Hormozgan-Provinz. Die Revolutionsgarden begannen bereits am 11. September diesen Jahres trotz massivem Protest der örtlichen Bevölkerung damit, das Bauwerk abzureißen. Experten glauben, dass der neben der Burg liegende Friedhof über 3000 Jahre alt ist. Die Mullahs reißen das historische Bauwerk im Stil von ISIS ab, ist immer wieder auf den Protesten der Menschen vor Ort zu hören. Das Land selbst gehört den islamischen Revolutionsgarden. Die Burg ist mittlerweile trotz der Proteste zu 10% abgerissen. Daher wirkt es nicht nur für die Menschen aus Jask wie ein Hohn, dass nun Hassan Rohani auf Einladung der UNESCO im Rahmen seiner Europareise am 16. November nach Paris reist und vor der UN Organisation sprechen wird.

Foltern, Morden und Hinrichten

Doch es ist nicht nur der Umgang mit der Kouh Mobarak Burg, welcher den Besuch von Rohani in der UNESCO zur Farce macht. Denn Rohani steht für ein Regime, welches in einem Ausmaß Foltern, Morden und Hinrichten lässt, wie es seit 25 Jahren nicht mehr der Fall war. Damit widerspricht das iranische Regime allen Präambeln der Vereinten Nationen und seinem ganzen Wesen. Rohani selbst verteidigte am 19. April 2014 die über 2000 Hinrichtungen seiner Amtszeit und sagte dazu lapidar: „Sie sind entweder von Gott verordnet oder vom Parlament beschlossen worden". Und so wurden unter seiner Amtszeit politische Gefangene wie Gholamreza Khosravi wegen kleiner Geldspenden an einen Widerstandssender hingerichtet, Salar Shadizadi mit 15 Jahren verhaftet und ihm droht die Todesstrafe, Saeed Abedini, ein christlicher Pastor, erhielt für die Ausübung seines Glaubens acht Jahre Haft und Reyhaneh Jabbari wurde hingerichtet, weil sie sich in Notwehr gegen eine Vergewaltigung wehrte. Dies sind nur einige Schlaglichter eines Systems systematischer Menschenrechtsverletzungen der barbarischsten Sorte, dessen Anführer Hassan Rohani ist. Doch dies scheint im Legitimierungswahn der Vereinten Nationen und der westlichen Regierungen alles vergessen zu sein. Es scheint vergessen zu sein, dass Amnesty International das iranische Regime als „düstere Maschinerie eines Staates, der vorsätzlich und von der Justiz sanktioniert in Massen Menschen hinrichten lässt" bezeichnet oder ob Wenzel Michalski, der Leiter des Deutschlandbüros von Human Rights Watch, den Iran als „größtes Gefängnis der Welt für Journalisten" tituliert. Diese wahre Fratze des iranischen Regimes muss aufgedeckt werden, um die Perversität der Einladungen von Hassan Rohani vor den Gremien der Vereinten Nationen deutlich zu machen. Aber vielleicht macht auch eine ganz besonders perfide Aktion in der Amtszeit von Rohani die Doppelmoral der UN deutlich. Während 2500 iranische Flüchtlinge - Mitglieder der Oppositionsgruppe der iranischen Volksmojahedin - in Camp Liberty im Irak von der UNHCR und UNAMI als anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende unter dem Schutz der Vereinten Nationen durch Mullah-treue Milizen im Irak am 29. Oktober mit Raketen beschossen wurden, 24 Menschen starben und ihr Camp in Schutt und Asche gelegt wurde, wird der mutmaßliche Auftraggeber bei der UNESCO für seine Rede mit Beifall bedacht werden.

Netanjahu verbreitet miesen Cartoon: "Der Iran ist wie der IS. Nur viel größer."

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