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13/11/2015 14:13 CET | Aktualisiert 13/11/2015 18:21 CET

Polit-Umfrage: Thomas de Maizière beliebter als Angela Merkel

ODD ANDERSEN via Getty Images
German Chancellor Angela Merkel (L) and interior minister Thomas de Maiziere speak as they arrive for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin on October 28, 2015. AFP PHOTO / ODD ANDERSEN (Photo credit should read ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images)

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Wenn dieses Wochenende Bundestagswahl wäre, käme die CDU nach wie vor auf ein stabiles Ergebnis – trotz dem Streit um die künftige Richtung in der Partei beim Thema Flüchtlingskrise. 39 Prozent würden nach wie vor für die Union stimmen (SPD: 26 %, Grüne und Linke je: 9 %, AfD: 8 %, FDP 4 %). Das zeigt das aktuelle „Politbarometer“.

Bemerkbar machen sich die Meinungsverschiedenheiten aber trotzdem: Es gibt nämlich große Unterschiede, wie die einzelnen Politiker bewertet werden. Die Kanzlerin kommt zum Beispiel eher schlecht weg. Mit 52 Prozent findet die Mehrheit, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise eher einen schlechten Job macht. 43 Prozent hingegen meinen: Merkel macht ihre Sache gut.

Verbessert hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Statt 34 Prozent im September finden mittlerweile 45 Prozent der Befragten, dass er richtig reagiert. Eher negativ finden seine Vorstöße 42 Prozent. Damit ist Maizière angeblich derzeit beliebter als Merkel.

Für seine Strategie war der CDU-Politiker vor allem in der letzten Woche kritisiert worden. Er war für starke Verschärfung bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen eingetreten. Vergangenen Freitag kündigte er an, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen. Auf Drängen von Kanzleramtschef Peter Altmaier ruderte de Maizière zwar noch am selben Abend zurück. Trotzdem verstimmte er damit Parteifreunde und Koalitionspartner: Sie wurden zuvor nicht informiert.

Diese Woche hat der Innenminister das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge wieder eingeführt. Im August hatte Deutschland beschlossen, das Verfahren auszusetzen. Geregelt wird in dem Abkommen, dass Flüchtlinge in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen und registriert wurden. Dort sollen sie dann auch bleiben. Unter dem Abkommen leiden vor allem Griechenland und Italien als Ankunftsländer über das Mittelmeer. Während es aus Koalition und Presse für diese Maßnahmen also Kritik hagelt, scheint ein großer Teil der Bürger de Maizières Richtung richtig zu finden.

Trotz der Differenzen zwischen dem Innenminister und der Kanzlerin: Gefährlich wird die Situation für Merkel trotzdem nicht, denkt die Mehrheit laut der Umfrage. Nur 19 Prozent meinen, dass der Parteistreit und die Flüchtlingskrise sie ihr Amt kosten könnte.

In der Top Ten der wichtigsten Politiker stehen aber weder Merkel noch de Maizière an der Spitze. Merkel wird als viertwichtigste Person der deutschen Politik gehändelt, de Maizière ist an sechster Stelle. Auf Platz eins wählten die Befragten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ihm folgen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU). Der Innenpolitiker Bosbach zählt seit der Eurokrise als parteiinterner Kritiker der Kanzlerin und setzt die Linie auch in der Flüchtlingskrise fort.

Unter den Befragten halten sich Optimismus und Pessimismus beim Thema Flüchtlinge fast die Waage. 47 Prozent glauben, dass Deutschland die starke Zuwanderung verkraften kann, 50 Prozent glauben nicht daran. Nahezu einig waren sie sich bei der Frage der Einzelfallprüfungen von Asylanträgen: 79 Prozent unterstützen, dass auch bei Syrern keine Pauschalerlaubnis erteilt wird. Den Familiennachzug würden aber trotzdem noch 63 Prozent gewähren, 31 Prozent sind gegen dieses aktuelle Recht.

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