POLITIK
12/11/2015 20:32 CET | Aktualisiert 12/11/2015 20:41 CET

Was sich im Süden Europas zusammenbraut, könnte eine neue Krise auslösen

dpa
Sozialisten-Chef António Costa

In Europa gibt es gerade kein anderes Thema als die Flüchtlingskrise. Da kommt äußerst ungelegen, was sich im Süden des Kontinents zusammenbraut.

Der Spar-Musterschüler Portugal wird zum Sorgenkind. Der Sturz der Regierung und die wahrscheinliche Machtübernahme der Linken könnte das Ende der Sparpolitik bedeuten. Die Ängste, die nun wach werden, erinnern an jene, als Griechenland den Kontinent an den Rand des Wahnsinns trieb.

Die Ängste, dass der Euro zerbricht. Dass Milliarden Steuergelder vernichtet werden. Dass ganz Europa in eine Rezession stürzt, weil Investoren aus Angst vor einer Krise ihr Geld lieber dort hinbringen, wo es Renditen bringt. Daran geknüpft auch die Sorgen vor Arbeitslosigkeit, einer Geldentwertung – und Chaos.

Ein „failed state“ vor den Toren Europas nährte sogar die Angst vor Unruhen auf dem Kontinent: In fast allen Ländern gewinnen extreme Parteien durch Krisen solcher Art enormen Zulauf. Die Front National in Frankreich, Ukip in Großbritannien, die AfD in Deutschland: Sie machen Europa als Wurzel allen Übels aus, sind in ihren Grundzügen aber auch aggressiv in ihrer Innenpolitik.

All diese Ängste kommen jetzt wieder zurück. Und das hat diese fünf Gründe.

1. Eigentlich ist Portugal auf einem guten Weg

EU und IWF hatten Portugal 2011 mit einer 78-Milliarden-Euro-Hilfe vor dem Bankrott bewahrt. Danach machte Lissabon die Kehrtwende: Mit vielen Steuererhöhungen, Gehalts- und Rentenkürzungen sowie der Entschlackung des Staatsapparats wurde das Haushaltsdefizit von gut elf Prozent 2010 auf 4,5 Prozent 2014 der Wirtschaftsleistung reduziert. Im Mai 2014 stieg Portugal aus dem EU-Rettungsschirm aus.

2. Das hatte aber einen hohen Preis

Passos' Spar-Erfolg hatte allerdings einen hohen Preis. Zwischen 2011 und 2013 schrumpfte die Wirtschaft insgesamt um rund 6,5 Prozent. Obwohl im vorigen Jahr ein Wachstum von 0,9 Prozent erzielt wurde, hielt die Massenauswanderung an. Rund 110.000 Menschen kehrten nach amtlichen Zahlen ihrem Land 2014 den Rücken. Doch die Arbeitslosigkeit fällt seither. Für das kommende Jahr wird sogar ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent vorhergesagt.

3. Das Links-Bündnis will die Sparvorhaben zurücknehmen

Das nun nach der Macht greifende Linksbündnis um Sozialisten-Chef António Costa hat vor, die Sparpolitik abzuschwächen. Bis 2019 sollen der Mindestlohn von 505 auf 600 Euro angehoben, laufende Privatisierungspläne gestoppt und andere Sparmaßnahmen rückgängig gemacht werden. Costa verspricht zwar: Internationale Verpflichtungen werden respektiert, die Stabilität bleibt.

Doch viele befürchten, dass diese exotische Allianz mit Kommunisten, Marxisten und Grünen bei einem Einzug von PS-Chef Costa in den Regierungspalast die Sanierungsanstrengungen der letzten Jahre schnell zunichtemachen könnte. Das Massenblatt „Correio da Manhã“ errechnete, dass die angekündigte Abschwächung der Sparprogramme allein 2016 das Land 975 Millionen Euro kosten werde. Das entspricht knapp 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.

4. In Brüssel ist man gewarnt

In Brüssel hält man sich mit Sorgenbekundungen vorerst noch zurück. Zu groß ist die Sorge, dass man sich in die aktuelle Politik in Portugal zu sehr einmischt. Dennoch gibt es warnende Stimmen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sagte der "Welt":

"Natürlich besteht die Gefahr, dass dort eine neue Baustelle für die EU entsteht, vor allem dann, wenn die Märkte das Land abstrafen sollten. Auf der anderen Seite dürfte auch eine neue Regierung unter Führung der Sozialisten schnell lernen, was auch die Syriza-Regierung in Griechenland irgendwann begriffen hatte: Es ist besser, Reformen durchzuführen und mit Brüssel zusammenzuarbeiten, als sich in Europa zu isolieren und den Sparkurs aufzugeben."

5. Die Börsen sind nervös

Investoren bekommen Nervenflattern. An der Börse in Lissabon fiel der PSI-20-Index am Montag bereits um mehr als vier Prozent. Der Abwärtstrend setzte sich am Dienstag fort. „Wir lernen einfach nicht, ich habe große Angst“, sagte der 62-jährige Angestellte Rui, der am Dienstag vor dem Parlament mit mehreren hundert Menschen gegen den Sturz der Regierung demonstrierte.

Noch deutlicher wird Marc Chandler, Währungsstratege von Brown Brothers Harriman & Co., gegenüber der „Welt“: "Die politischen Entwicklungen in Portugal müssen in den Kontext des Gegenwinds gegenüber der Sparpolitik gesetzt werden.“ Und diesen Gegenwind kann sich in Europa im Moment keiner leisten.

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