POLITIK
11/11/2015 21:11 CET | Aktualisiert 12/11/2015 06:28 CET

Warum die Regierung den heimlichen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise kleinredet

dpa

In diesen Tagen scheint es, als habe die Kanzlerin mehr Unterstützer in der SPD als in den eigenen Reihen. Ganz still und heimlich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die größte politische Entscheidung der Regierung kassiert. Drei Wochen blieb die Kanzlerin im Dunkeln, erst dann wurde durch eine Medienrecherche bekannt: Das Dublin-Verfahren wird für Syrer wieder angewandt. Wie sehr hatte Merkel doch noch im August die Willkommenskultur bejubelt.

Der Ärger über diese Entscheidung ist gerade vor allem in der SPD zu Hause. Politiker der Partei echauffieren sich in einer Schärfe über de Maizière, die seit den Skandalen um Guttenberg und Wulff nicht mehr zu hören war. Die SPD fühlt sich betrogen, weil auch sie erst am Dienstag über die Entscheidung informiert wurde.

"Im Moment ist unser Hauptproblem der Bundesinnenminister", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz. "Chaos produziert er darüber hinaus an jedem zweiten Tag." Hinter vorgehaltener Hand werden SPDler auch schonmal deutlicher: Der Innenminister handle unverantwortlich und müsse seinen Posten schnellsten räumen.

Die Kanzlerin hingegen genießt bei der SPD hohes Ansehen. Eine Solidaritätsbekundung, die sie im Machtkampf gegen Gegner in den eigenen Reihen stützen soll. Die Partei ist in zwei Lager gespalten. Jene, die mit Merkels Kurs nicht überein sind, haben große Bauchschmerzen damit, dass in Deutschland etliche Flüchtlinge sind, die noch gar nicht registriert wurden. Andere befürchten einen Sinkflug der Partei in der Wählergunst vor den wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März.

Mit jedem Prozentpunkt, den die Union verliert, büßt die Kanzlerin Rückhalt in der eigenen Partei ein. Vorbei die Zeiten, in denen sich die Union auf Vierzigplus-Prozent ausruhen konnte. Immer mehr bezweifeln, dass die Kanzlerin tatsächlich ihre Legislatur übersteht - rutscht die Partei noch weiter ab, existiert nicht mehr, was sie jetzt noch im Amt hält: ihr politisches Kapital. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte etwa in seiner Rede im Bundestag, es spiele sich ein Machtkampf in der Union gegen Merkel ab. De Maizière führe einen offenen Kampf gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. "Kackfrech" habe er wieder davon gesprochen, dass der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge begrenzt werden müsse - obwohl Merkel diesen Vorstoß erst einmal gestoppt habe.

Es spricht Bände, dass die Regierung nun versucht, das Vorgehen des Innenministeriums kleinzureden. Zu groß ist die Sorge, dass die Führungsrolle der Kanzlerin noch weiter diskreditiert wird. Die Rückkehr zu Dublin sei auch kein Kurswechsel, die "Willkommenskultur“ der vergangenen Monate bestehe fort, hieß es am Mittwoch in Berlin von Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Wie bitte? Kein Kurswechsel? Die Bundesregierung verschärft die Asylgesetzte dramatisch. Und nun wurde auch noch genau die Regelung gekippt, mit der die Begeisterung in der Welt über Merkel bis hin zu U2-Frontsänger Bono ihren Lauf nahm. Das Dublin- Verfahren wird wieder angewendet. Das soll kein Kurswechsel sein?

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