POLITIK
12/11/2015 05:15 CET | Aktualisiert 21/05/2016 18:34 CEST

Heinz Buschkowsky kritisiert bei "Anne Will" die Flüchtlingspolitik: "Sozialromantik ist schwer erträglich"

ARD
Heinz Buschkowsky bei "Anne Will"

Wer die Flüchtlingsdebatte verfolgt, der kennt es, dieses Gefühl der Unsicherheit:Transitzonen und Dublin-Verfahren - oft hat man das Gefühl, dass man nicht versteht, worum es bei diesen Schlagworten eigentlich geht. Letzte Woche kam ein weiterer Begriff hinzu. Der Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge einzuschränken, löste einen neuen Koalitionsstreit aus.

Gestern beschäftigte sich "Anne Will" mit der Frage. "Familiennachzug begrenzen - Unchristlich, aber unvermeidlich?", war der Titel der Sendung. Die beruhigende Erkenntnis: Die Schuld am mangelnden Verständnis liegt bei den Politikern - die wissen, selbst nicht, worüber sie gerade reden.

Die Talkshow war perfekt besetzt. Da war zum einem Maya Alkhechen, die mit ihrem Mann und ihren beiden Söhnen als Flüchtling aus Syrien geflohen war.

Nun ist vor zwei Monaten ihr Schwager aus Syrien eingetroffen. Er hofft, dass er bald seine Frau und seine Kinder nachholen kann. Als die Moderatorin Alkhechen fragt, ob sie ihrem Schwager von der Debatte über die Begrenzung des Familiennachzugs erzählt hat, sagt sie: "Ich trau mich gar nicht, ihm das zu erzählen." Er würde zurück nach Ägypten reisen und mit seiner Familie zusammen die Flucht nochmal antreten.

Auftritt Peter Ramsauer, CSU-Politiker und Ex-Minister. Er ist natürlich für eine Aussetzung des Familiennachzugs. Ob er damit sein Ziel erreicht habe - dass weniger kommen, fragt ihn Will? Er weicht der Frage aus und weist darauf hin, dass sich die Familie des Schwagers in Ägypten aufhalte - also in "relativer Sicherheit". Seiner Ansicht sei ein Familiennachzug damit nicht mehr nötig.

Aber was genau hat der Innenminister eigentlich gefordert? Interessant wurde es, als Will versuchte zu klären, was denn eigentlich gerade in der Debatte der Stand sei. Da gibt es offensichtlich Verwirrung. Buschkowsky meint, nur ein verschwindend geringer Teil der Flüchtlinge sei von de Maizières Vorschlag betroffen. Will dagegen ist der Ansicht, der Innenminister habe gesagt, er möchte allen syrischen Flüchtlingen nur den so genannten subsidiären Schutz zu geben - und damit den Familiennachzug verweigern. "Es ist etwas mühsam nachzuvollziehen, was die Maßgabe ist", sagt die Moderatorin.

Zum Glück ist ja Ramsauer in der Runde. Der müsste es ja eigentlich erklären können. Doch der CSU-Politiker beginnt einen unverständlichen Monolog über die Genfer Flüchtlingskonvention. Will entwaffnend trocken: "Ich habe es nicht verstanden - was ist denn jetzt mit dem Schwager?"

Ramsauer setzt wieder an: "Familiennachzug hat derjenige, der von Leib und Leben bedroht ist. Wer Ägypten und Jordanien erreicht hat, ist nicht von Leib und Leben bedroht." Jetzt hakt die Grüne Simone Peter nach: "Dürfen die Familien nachkommen oder nicht?" Ramsauer: "Da gelten ganz klare Regeln."

Es ist die Syrerin, die es endlich in verständlich Worte fasst: "Die Familie, die in Syrien leben und auf ihren Tod warten, die dürfen nachgeholt werden, aber nicht die in Ägypten." Ramsauer überhört vor Dankbarkeit den Sarkasmus in ihrer Stimme: "Genauso ist es!"

Seine Dankbarkeit hat er gleich bereut. Denn Alkhechen beschreibt in wenigen Worten die Realität des "subsidiären Schutzes". In Syrien gibt es ja gar keine deutsche Botschaft. "Die Familien müssen nach Ägypten oder in die Türkei, um in der Botschaft vorzusprechen." Damit sind sie aber in "relativer Sicherheit" - und verlieren ihr Recht auf Familiennachzug. "Das ist eine Schikane", stöhnt Peter auf.

Unterstützung bekommt er von Heinz Buschkowsky, dem ehemaligen Bürgermeister von Neukölln. Man müsse den Familiennachzug einschränken, um erstmal Stabilität in die Situation bekommen. "Die Männer werden geschickt, um zu schauen, wo für die Familie eine Bleibe zu finden." Fast der gesamte Migrantenanteil von Neukölln sei durch Familiennachzug zustande gekommen. "Die holen nur Familien nach, gründen Familien, holen heute noch Familien nach."

Erhellend war auch der Auftritt von Constantin Schreiber. Der deutsche Journalist betreibt eine Online-Nachrichtensendung auf Arabisch, in denen er Muslimen Deutschland erklärt und über die aktuelle Debatte berichtet. Er beschreibt, wie eng die Debatte in arabischen Ländern verfolgt werde. "In Echtzeit" würden arabische Portale darüber berichten.

Politische Aussagen würden oft überspitzt wahrgenommen. So wie Angela Merkels Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer als Einladung wahrgenommen wurde, so löst nun die Debatte über den Familiennnachzug "Entsetzen und Enttäuschung" aus. Es gebe "Torschlusspanik".

Auch eine interessante Erkenntnis: Leserbriefe von deutschen Rechten seien inhaltlich fast gleich mit jenen von islamischen Fundamentalisten. "Passt auf, die Sendung ist ein Trick, das ist staatlich gelenkt, die legen euch rein", stehe da oft drin.

Zum Schluss bekommen sich Buschkowsky und die Grüne Peter in die Haare. Peter wiederholte das Mantra der Kanzlerin, dass das Grundgesetz keine Obergrenze kenne und weist auf die positive Wirkung hin, welche die Flüchtlinge langfristig auf die deutsche Wirtschaft haben werden.

Buschkowsky platzt der Kragen. "Die Sozialromantik, dieses Schönreden, ist für jemanden, der aus der Praxis kommt, nur schwer erträglich", sagt er. "Wir können nicht ein Überlaufsystem installieren." Er rechnet mit bis zu 10 Millionen Menschen bis 2020, die durch den Familiennachzug folgen könnten. "Das schafft doch nur an Ängsten, was sie an Zahlen nennen", wirft ihm Peter vor. "Hören Sie doch auf, das können wir doch jeden Tag in der Zeitung lesen", blafft er.

Erhellend, emotional, authentisch - bitte mehr Sendungen wie diese.

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