POLITIK
11/11/2015 05:30 CET | Aktualisiert 11/11/2015 08:58 CET

Innenminister Thomas de Maizière löst in der Flüchtlingskrise keine Probleme, sondern schafft Konfusion

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Innenminister Thomas de Maizière

Die Konfusion war perfekt. Am Dienstagnachmittag schickte die Nachrichtenagentur dpa eine verwirrende Eilmeldung raus: Deutschland wird syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind, stand darin. So hat es Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Alleingang beschlossen. Das Ganze gelte übrigens schon seit dem 21. Oktober, fügte ein Sprecher des Innenministeriums hinzu.

"Was bedeutet das konkret?", fragten sich Politiker und Journalisten. Bedeutet es, dass syrische Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückgeschickt werden? Oder sollen sie an der Grenze gar nicht erst reingelassen werden? Und was sollte der Hinweis auf das Datum? Schließlich muss man nur den Fernseher einschalten, um zu sehen, dass in den letzten zwei Wochen kein Syrer abgewiesen oder zurückgeschickt wurde.

Weder Union noch SPD scheinen informiert gewesen zu sein. Die SPD-Politiker erfuhren von dem neuen Vorstoß über ihre Smartphones. Die Unionspolitiker waren nach Angaben der "Welt" gerade in einer Fraktionssitzung, als die Nachricht die Runde machte und konnten de Maizière selbst fragen.

Der Erklärungsversuch des Innenministers misslang völlig. Sein Vortrag in der Fraktionssitzung soll derart technisch und unverständlich ausgefallen sein, dass die Abgeordneten am Schluss so schlau waren wie vorher. Eindeutige und verständliche Kommunikation scheint nicht eine der Stärken de Maizières zu sein.

Sogar der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, soll verwirrt gewesen sein. Er befand sich gerade in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Später allerdings ließ er über seinen Sprecher ausrichten, er sei sehr wohl informiert gewesen - wohl um Schaden vom Innenminister abzuwenden.

Auf einer improvisierten Pressekonferenz wurde doch noch etwas aufgeklärt. Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf war bei Syrern seit August offiziell verzichtet worden. Und zwar aus humanitären Überlegungen, aber auch, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu entlasten. Denn das Prüfungsverfahren ist sehr aufwendig. Jetzt soll es wieder in Kraft treten.

Der Innenminister will ein Signal senden: "Deutschland setzt konsequent europäisches Recht um." Irgendwie, ein bisschen zumindest.

Doch es gibt ein paar Haken.

  • Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland kurzfristig schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden. Inoffiziell ist von maximal drei Prozent die Rede.
  • Außerdem soll das Dublin-Verfahren nur bei Asylbewerbern angewendet werden, die nicht über Griechenland eingereist sind - also bei so gut wie keinem.
  • Mit anderen Worten: Keiner wird abgewiesen und keiner wird zurückgeschickt - aber das ohnehin völlig überlastete BAMF hat jetzt eine Menge Arbeit mehr. Die Dauer der Asylverfahren wird anwachsen, weil jetzt bei jedem Syrer geprüft werden muss, über welche Länder er nach Deutschland eingereist ist.

Zudem hat de Maizière ziemlich viel Porzellan zerdeppert. In einer Situation, in der CDU und SPD Handlungsfähigkeit und Pragmatismus zeigen müssten, hat er durch seine mangelhafte Kommunikation wieder einen Konflikt in der Koalition herbeigeführt. Erst letzten Freitag hatte der Innenminister mit der Ankündigung, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen, eine Koalitionskrise ausgelöst. Burkhard Lischka, der innenpolitischer Sprecher der SPD, fasste die Stimmung in seiner Partei so zusammen: "Das ist ein kommunikatives Desaster."

Auch innerhalb der CDU kocht die Stimmung. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtet, bezeichnete Fraktionschef Volker Kauder in jener Fraktionssitzung die Kommunikation von Wochenende als „unter aller Sau“. Der frühere Innenstaatssekretär Christoph Bergner soll dagegen Unterstützung für de Maizière gefordert haben. Andere CDU-Politiker diskutierten über eine Obergrenze für den Zuzug. Kanzerin Merkel soll darauf gepocht haben, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sagte demnach den denkwürdigen Satz: „Wir sollten den Versuch machen zu zeigen, dass wir regieren können."

Die Rechten profitieren von dem Chaos. Während im BAMF die Aktenberge und an den Grenzen die Schlangen wachsen, bekommen die Rechten Zulauf. Erst gestern berichtet die "Bild", dass die AfD in Umfragen jetzt erstmals zweistellige Werte erreicht.

Das ist ein ziemlich hoher Preis - nur um sagen zu können, dass es wieder "ein geordnetes Verfahren" gibt.

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