POLITIK
10/11/2015 10:55 CET | Aktualisiert 10/11/2015 11:47 CET

"Der Beschuldigte ist Ausländer": Wie die sächsische Polizei Stimmung gegen Nicht-Deutsche macht

dpa
Ein junger Mann aus Eritrea wird am 02.09.2015 am Bahnhof in Rosenheim (Bayern) von einem Polizisten abgetastet. (Archivbild)

Es ist ein brisantes Dokument, das der Dresdner Rechtsanwalt Mark Feilitzsch am Montag bei Twitter veröffentlicht hat. Es geht um einen Ladendiebstahl in Höhe von 34,85 Euro. In den meisten Fällen werden solche Verfahren eingestellt, gegen Auflagen.

In dem Fall, den Feilitzsch jetzt öffentlich gemacht hat, sehen die sächsischen Behörden das offenbar etwas anders. Der Täter ist gefasst - eine Einstellung des Falls gegen Zahlung eines Geldbetrages wurde ihm jedoch nicht angeboten. Die Möglichkeit würde es jedoch nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung geben.

Die Begründung der Polizeidienststelle Chemnitz: "Der Beschuldigte ist Ausländer". Dieser skandalöse Vermerk ist maschinell auf dem Polizeidokument vermerkt:

"Was tausendfach passiert, dass Ausländer anders behandelt werden als Deutsche, ist hier in wenigen Worten zusammengefasst", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Feilitzsch.

Die Akte sei von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden, berichtet das Blatt. Anschließend sei Strafbefehl gegen den Beschuldigten erlassen worden. Der mutmaßliche Dieb habe laut Feilitzsch dagegen Einspruch erhoben.

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