POLITIK
08/11/2015 22:26 CET | Aktualisiert 08/11/2015 23:30 CET

3 Gründe, warum Thomas de Maizière einen riesigen Fehler gemacht hat

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Wo solls langgehen?

Langsam schienen sich die Wogen zu glätten. Langsam hatte jeder, der etwas zu Innenminister Thomas de Maizières Syrien-Äußerungen sagen wollte, es auch getan. Doch jetzt bricht der Asyl-Streit in GroKo wieder voll los.

Zum Hintergrund: De Maizière hatte am Freitag im „Deutschlandfunk“ angekündigt, Syrern künftig nur noch eingeschränkt Schutz zu gewähren. Die Flüchtlingen hätten damit schon nach einem Jahr wieder ausgewiesen werden können - ein Familiennachzug wäre unmöglich gewesen.

Die Reaktion kam umgehend. SPD-Chef Gabriel stellte klar, das sei nicht vereinbart worden. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach am Samstag von einem "Bruch von Asylverabredungen" und von "einer chaotischen Amtsführung".

Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte ebenfalls ein Dementi. Und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) sagte am Sonntag im „Deutschlandfunk“: Die "kurze Phase der Irritation" sei überwunden. "Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher", bekräftigte er.

Doch schon am Sonntag Nachmittag brachen die Gräben wieder auf. Thomas de Maizière verteidigte seinen Vorschlag, der bayerische Ministerpräsident und der Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützen ihn.

In der Großen Koalition tut sich ein tiefer Riss auf. De Maizière hat Schaden angerichtet – völlig unabhängig davon, ob seine Äußerungen inhaltlich gerechtfertigt sind oder nicht - und er facht den Asylstreit in der Koalition erneut an.

1. De Maizière hat die Koalition beschädigt

In Sachen Flüchtlingskrise sind CDU, CSU und SPD – und sogar die CDU in sich – derart zerstritten, dass man fürchten muss, die Koalition zerbricht. Aber in einer Zeit, in der die politischen Probleme so drängend sind, kann sich eine Regierung schlicht nicht erlauben, sich mit sich selbst zu beschäftigen.

Erst am Donnerstag hatte man den Streit mühsam oberflächlich beigelegt. Und jetzt bricht de Maizière wieder alles auf. Zerstört wieder mühsam aufgebautes Vertrauen. Bremst letztlich jede konstruktive Lösung aus.

Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" am Sonntag forderte Juso-Chefin Johanna Uekermann den Rücktritt des Ministers: "Thomas de Maizière ist sich der großen Verantwortung seines Amtes offensichtlich nicht bewusst. Er ist nicht länger tragbar".

2. De Maizière hat die Chance auf eine Sachdiskussion verspielt

Was der Innenminister vorschlägt, muss nicht per se falsch sein. Am Sonntagmittag legte de Maizière im Sender ntv nach und bekräftigte, dass er es für nötig halte, bei jedem Syrer genau zu prüfen, welche Art von Schutz er bekommen wird (Details dazu findet ihr im Info-Kasten unten).

Sympathien gibt es durchaus für de Maizères These: Im Interview mit der "Bild am Sonntag" erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass der Minister recht habe. "Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU", erklärte Scheuer. Für ihn sei das Thema noch lange nicht vom Tisch.

Nur wird eine sachliche Diskussion über das wichtige Thema erst einmal nicht mehr möglich sein - stattdessen wird gestritten. Das nützt keinem.

3. De Maizière verunsichert die Menschen

Die Flüchtlingskrise macht der Hälfte der Deutschen Angst. Damit das nicht noch schlimmer wird, müssen sie der Regierung und vor allem dem Innenminister vertrauen (können).

De Maizères Image hatte schon vergangene Woche einen Kratzer bekommen. Reporter hatten Bilder von ihm im Mallorca-Urlaub verbreitet und ihm vorgeworfen, auszuspannen, während zu Hause die Hütte brennt. Der Vorwurf an sich ist ungerechtfertigt – in einer monatelangen Krise darf auch ein Minister mal Pause machen. Und ein erholter Minister ist allemal nützlicher als ein überarbeiteter. Aber trotzdem hat das Vertrauen in ihn gelitten.

Und jetzt das neue Hin und Her in der Asylfrage. Erfahrungsgemäß bewirkt die zur Schau gestellte Uneinigkeit keine Beruhigung. Im Gegenteil. Schlimmstenfalls treibt sie die Menschen Richtung Pegida und AfD. Die freuen sich über den Zulauf. Mittlerweile - so zeigte eine Umfrage am Wochenende - würden neun Prozent der Deutschen AfD wählen. Ebenso viele wie die Linkspartei.

Hintergrund: Was ist subsidiärer Schutz?

Es gibt in Deutschland verschiedene Rechtsgrundlagen, aufgrund derer Flüchtlinge bleiben dürfen.

  • Asyl nach dem Grundgesetz, Artikel 16a.Das gilt nur für politisch Verfolgte. Solche Flüchtlinge dürfen drei Jahre bleiben (wenn die Gefahr für ihr Leben weiter besteht, auch länger) und ihre Familie nachholen.
  • Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.Diesen Schutz bekommt jemand laut BAMF, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist." Für die Betroffenen gelten die gleichen rechte wie für politisch Verfolgte.
  • Subsidiärer Schutz. Er wird gewährt, wenn die beiden anderen rechtlichen Möglichkeiten nicht vorliegen und dem Flüchtling „ernsthafter Schaden“ in der Heimat droht – etwa bei einem Bürgerkrieg. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hat am Donnerstag beschlossen, das Recht auf Familiennachzug für Menschen mit "subsidiärem Schutz" für zwei Jahre komplett auszusetzen.

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