POLITIK
06/11/2015 20:28 CET | Aktualisiert 07/11/2015 08:49 CET

De Maizière kündigt Einschränkungen für syrische Flüchtlinge an – hat das aber nicht mit der Regierung abgesprochen

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Innenminister de Maizière

Was ist denn das nun wieder? Gerade erst haben sich die Parteichefs der Großen Koalition auf einen Asyl-Kompromiss geeinigt. Doch nur einen Tag danach sorgt CDU-Innenminister Thomas de Maizière wieder für Unruhe: Er will Flüchtlingen aus Syrien künftig einen schlechteren Schutzstatus gewähren und ihnen keinen Familiennachzug mehr erlauben.

Das kündigte der Ressortchef am Freitag an. "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte de Maizière dem Deutschlandradio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug."

Der Vorstoß des Innenministers war offenbar nicht abgesprochen. Ein weiterer Beleg, wie chaotisch die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise handelt. In Regierungskreisen zeigte man sich entsprechend überrascht von den Plänen. Ein Sprecher von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte, de Maizières Vorgehen sei nicht "Gegenstand der Vereinbarungen von gestern".

Auch die Bundesregierung distanzierte sich von De Maizières Aussagen. Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, ließ auf Twitter wissen, dass es noch keine Änderungen bezüglich des Schutzes von syrischen Flüchtlingen gegeben habe und dass es bei der bisherige Praxis bleiben würde.

Die schwarz-rote Koalition hatte am Donnerstagabend zwar beschlossen, für Menschen mit "subsidiärem Schutz" das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre komplett auszusetzen. Nach bisheriger Lage würde das aber nur eine relativ kleine Gruppe von Flüchtlingen betreffen. Im laufenden Jahr bekamen etwas mehr als 1300 Menschen "subsidiären Schutz". "Die Zahl ist (...) jetzt klein", sagte de Maizière dazu. "Sie wird aber wieder größer werden, wenn wir sie auf Syrer erstrecken."

Flüchtlinge aus Syrien erhalten bisher in fast allen Fällen "primären Schutz" - zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling nach dem Asylverfahrensgesetz und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug. Für sie gilt sogar ein vereinfachtes Asylverfahren.

Doch de Maizière will die Gangart nun ändern. Mal sehen, wie die Koalitionspartner damit umgehen. Neuer Ärger steht ins Haus, so viel ist klar. Und solange es immer wieder eigenmächtige Schritte von Einzelpersonen aus Reihen der Koalition gibt – CSU-Chef Horst Seehofer ist auch so ein Fall –, wird sich das auch nicht ändern.

Um das Chaos perfekt zu machen, folgte auf die Ankündigung des Ministers auch schon wieder der Rückzieher. Denn das Innenministerium teilte mit: "Alle Änderungen werden zuvor in der Koalition besprochen."

(mit Material der dpa)

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