POLITIK
06/11/2015 03:30 CET | Aktualisiert 06/11/2015 05:29 CET

Wie Tsipras den Tod von Flüchtlingen rechtfertigt

AP
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras und EU-Paralemantspräsident Martin Schulz auf Lesbos

Die Stimmung auf Lesbos ist seit Tagen äußerst gespannt. Einwohner, freiwillige Helfer und die Beamten der Küstenwache sind am Ende ihrer Kräfte. Täglich werden Menschen tot an Land gespült, die Leichenhallen sind überfüllt. Aus Protest gegen das Flüchtlingsdrama in der Ägäis mit Hunderten Toten Menschen hatten Demonstranten am Mittwoch das Rathaus von Mytilini besetzt.

Man hat sich an Bilder von ertrunkenen Kindern gewöhnt. Frontex-Beamte beobachten das Sterben durch ihre Infrarot-Ferngläser und tun: nichts. Auch die griechische Küstenwache greift nicht ein. Es sind ehrenamtliche Helfer, die ins Wasser springen, um Menschen zu retten. Es sind ehrenamtliche Helfer, die an den Stränden die Leichen einsammeln.

Wie kann ein Premierminister dabei zusehen, wie beinahe täglich Kinderleichen an die Küste seines Landes gespült werden? Doch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras schiebt jede Verantwortung von sich.

Man könnte etwas tun.Zum Beispiel die griechische EU-Grenzen besser sichern. Die EU möchte Flüchtlingsboote in internationalen Gewässern durch Frontex-Einsätzen abfangen und sofort in die Türkei zurück führen. Doch das lehnt Tsipras ab.

Griechische Politiker wollen, dass ihr Land die Landesgrenze zur Türkei öffnet. Warum den Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt zu muten, wenn sie sowieso kommen? Doch Tsipras lehnt ab. Der Bürgermeister von Lesbos möchte Fähren für die Flüchtlinge einrichten. Ideen gibt es viele - doch Tsipras lehnt alle ab.

Gestern besuchten er und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein Registrierzentrum. Dort hatten sich Dutzende Demonstranten versammelt, die die Öffnung der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei am Fluss Evros (türkisch: Meriç) forderten, damit Flüchtlinge nicht auf den Meeresweg ausweichen.

Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Tsipras: "Unsere Position ist, dass die Flüchtlinge in der Türkei aufgenommen werden sollten und man dort Aufnahmelager einrichtet. Die Türkei muss die Schleuser bekämpfen und sie stoppen."

Warum lässt er nicht die Landgrenze zur Türkei öffnen? Dann könnte man Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu ersparen. Doch Tsipras hat einen Vorwand, um dieser Frage auszuweichen: Er behauptet, die Grenze sei vermint.

Doch das stimmt nicht. Das griechische Verteidigungsministerium dem auf Anfrage der Tageszeitung: Nach einer Vereinbarung mit der Türkei aus dem Jahr 2003 hätten beide Länder die Gegend von Minen befreit.

Darauf änderte Tsipras seine Argumentation. Mal wieder behauptet er, dass die Verantwortung bei anderen liegt: "Die Grenzen mit der Türkei sind Europäische Grenzen. Ich kann diese Entscheidung nicht alleine treffen. (…) Wenn die EU und die Türkei dem zustimmen würden...

Tsipras sagte weiter: "Die griechische Regierung kann eine solche Entscheidung nicht alleine treffen. Außerdem - meiner Meinung nach - werden die Schleuser nicht aufhören die Boote zu schicken, sie werden lediglich mit ihrem Preis runter gehen. Die Türkei ist für das Drama verantwortlich."

Er versprach, Griechenland werde "Hotspots" einrichten. Eine endgültige Lösung sei dies aber nicht. Um zu verhindern, dass Schleuser am Schicksal der Flüchtlinge verdienen, schlug Tsipras weitere Hotspots in der Türkei vor: Von dort aus könnten die Flüchtlinge direkt und sicher in Europa verteilt werden, ohne die gefährliche Überfahrt zu den griechischen Inseln unternehmen zu müssen.

Mal wieder schiebt er die Verantwortung auf andere ab.

Mit Material der DPA

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