POLITIK
05/11/2015 23:14 CET | Aktualisiert 06/11/2015 12:02 CET

Keine Transitzonen: Wie Merkel Seehofer in der Asylfrage ausbremst

dpa

In den vergangenen Monaten sind die Mienen bei den meisten Politkern immer besorgter, die Falten auf der Stirn immer tiefer geworden. Die Flüchtlingskrise bringt jeden einzelnen an die Grenzen der Belastbarkeit.

Beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer war der Eindruck aber ein völlig anderer. Er schien in seiner Position als Macher, als Pragmatiker, als Merkel-Flüsterer geradezu aufzublühen. Unvergessen das triumphierende Lächeln, mit dem er vor einigen Wochen vor die Presse trat, als die Kanzlerin bekannt gegeben hatte, dass Deutschland wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich einführe.

Seehofers Zeit war gekommen. Merkel tanzte endlich nach seiner Pfeife, brachte die von ihm geforderten Maßnahmen auf den Weg. Als die Kanzlerin Mitte Oktober seiner Forderung nach Transitzonen zustimmte, stellte Seehofer prompt die Attacken gegen Merkel ein, entschuldigte sich sogar für den scharfen Ton der vorangegangen Wochen.

Merkel hatte es geschafft, den CSU-Chef zu besänftigen, die Union trat wieder geschlossen auf.

Seehofers Triumphzug aber hat die Kanzlerin heute ein jähes Ende gesetzt. Denn nun ist klar: Es wird keine exterritorialen Gebiete geben, so wie sie die CSU fordert. Denn auf die hätte sich die SPD nicht eingelassen.

Der Kompromiss mit den Sozialdemokraten bedeutet für Seehofer einen herben Rückschlag. Die CSU musste für die Einigung massive Abstriche machen. Merkel hat den CSU-Chef ausgebremst.

Dazu muss man sagen: Ein paar Dinge hat Seehofer mit vorbereitet und nun auch durchgebracht. Er hat einen erheblichen Anteil daran, dass nun konkrete Maßnahmen beschlossen wurden. Das kann und sollte man ihm zugute halten.

Wofür er am lautesten gekämpft hat aber, hat Seehofer nicht durchsetzen können. Gerade wegen dieser Vehemenz, mit der er auf der Errichtung der Transitzonen bestand, macht es nun umso mehr den Eindruck, er habe seine zentralste Forderung nicht durchgebracht.

Eben noch war Seehofer der Pragmatiker, der den Ton angibt. Nun muss er sich mit einem Kompromiss zufrieden geben, zu dem er zwar seinen Teil beigetragen hat, der aber weit unter dem liegt, was die CSU an Schritten in der Bewältigung der Krise fordert.

Auf eine Residenzpflicht für Flüchtlinge in den ihnen zugewiesenen Einrichtungen haben sich Union und SPD geeinigt. Das ist im Sinne der CSU, wobei auch hier die CSU weitaus massivere Maßnahmen gewollt hatte.

Die Einreisekontrollen, für die er sich eingesetzt hat, gibt es noch immer nicht. Das wird für ihn als Ministerpräsident von Bayern zunehmend zum Problem. Schließlich kommen dort die allermeisten Flüchtlinge ins Land.

Die bayerischen Wähler erwarten von Seehofer, dass er die Krise in seinem Bundesland meistert. Das hat er mit dem Kompromiss in Berlin erst einmal wieder nicht geschafft. Dadurch, dass Merkel ihn in dieser Sache ausbremst, schaufelt sie ihm womöglich sein politisches Grab.

Das bundesweit Problematische an der halb garen Einigung der Großen Koalition aber sind die vielen offenen Fragen, die nun im Raum stehen. Die drei wichtigsten sind:

1. Was bedeutet die beschlossene Residenzpflicht für die Menschen, die schon hier sind? Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Wochen aus Asylunterkünften verschwunden, ohne dass jemand weiß, wo sie sich aufhalten. Was mit ihnen geschehen soll, ist völlig unklar.

2. Woher will die GroKo die Kapazitäten nehmen, um die Asylverfahren derart zu beschleunigen? Innerhalb von einer Woche sollen die Flüchtlinge die besonderen “Aufnahme-Einrichtungen” wieder verlassen können - um entweder in Deutschland zu bleiben oder zurückgeschickt zu werden, wenn ihr Antrag abgelehnt wird.

Behörden und Polizei sind heillos überlastet. Keiner kann sich vorstellen, woher die Regierung auf einmal die Kapazitäten nehmen will. Dass die Maßnahme beschlossen ist, heißt noch lange nicht, dass sie umsetzbar ist.

3. Die Regierung drückt sich mit der Einigung vor der heikelsten aller Fragen. Die lautet: Muss Deutschland seine Grenzen nicht doch schließen? Die hat Seehofer für sich zwar schon mit Ja beantwortet. Doch dessen Auftritt scheint nun erstmal vorbei zu sein.

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