POLITIK
04/11/2015 09:47 CET | Aktualisiert 04/11/2015 14:02 CET

Wegen Flüchtlingspolitik: CSU lässt Klage gegen Bundesregierung prüfen

dpa
Seehofer droht weiter mit einer Verfassungsklage

Horst Seehofer lässt weiter die Muskeln spielen: Obwohl sich der bayerische Ministerpräsident mit der Bundeskanzlerin im Flüchtlingsgipfel am Sonntag auf die Einrichtung von Transitzonen geeinigt hatte, hängt der Haussegen in der "GroKo" weiterhin schief.

Ungeachtet seiner Kompromisssignale bereitet Seehofer eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die Regierung in München hat laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet. Di Fabio sagte der Zeitung, er solle ein "ergebnisoffenes Gutachten" erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klage.

Seehofer hatte vor dem Koalitionsgipfel am Wochenende mit Notwehrmaßnahmen gedroht, sollte die Bundesregierung die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzen. Zwar scheiterte der Gipfel, doch haben Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mittlerweile ihren Willen zu einer raschen Einigung signalisiert.

Im Zentrum der Kontroverse steht, ob es sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge geben soll. Nach dem Willen der Union sollen in Transitzonen im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Die SPD lehnt es jedoch ab, dass dort Asylbewerber eingezäunt und bewacht werden sollen.

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