POLITIK
04/11/2015 09:37 CET

Die große Verarsche: Warum das Prestige-Projekt der Großen Koalition eine Farce ist

Getty
Vizekanzler Gabriel, Kanzlerin Merkel

Es sollte das Prestige-Projekt der Großen Koalition werden, der ganz große Wurf: die sogenannte Mietpreisbremse. Schon im Wahlkampf hatten die Parteien das Projekt versprochen.

Die Idee dahinter: Wer in eine neue Wohnung zieht, den wollte der Staat vor zu hohen Mieten schützen. Die Mietpreisbremse werde dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar blieben, kündigte Justizminister Heiko Maas (SPD) damals an, im Sommer war das.

Nun, nachdem das Gesetz seit einem knappen halben Jahr in Kraft ist, zeigt eine Analyse der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) aber: In den meisten Städten fehlt die Grundlage, um die Regelung überhaupt umzusetzen. Denn: 177 betroffene Kommunen haben nämlich gar keinen Mietspiegel, an dem sich eine Obergrenze orientieren könnte.

Der Mietspiegel ist eine ortsübliche Vergleichsmiete, ein Quadratmeterpreis, der Eigenschaften wie Ausstattung oder Lage berücksichtigt. Aber viele Kommunen scheuen die Kosten. Mindestens zehntausend Euro kostet ein Mietspiegel für eine kleine Gemeinde, für Großstädte noch viel mehr.

Weil sie also keinen Mietspiegel haben, kann die Bremse in drei von vier Gemeinden, in denen sie gelten soll, nicht so einfach greifen. "De facto läuft die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel ins Leere", sagte Steffen Sebastian, Immobilienökonom an der Uni Regensburg, der "SZ".

Ja, die Große Koalition hat auch noch andere große Projekte, den Mindestlohn zum Beispiel oder die Frauenquote. Dennoch: Dass die Mietpreisbremse nicht im Ansatz so gut funktioniert, wie sie sollte, ist eine riesige Enttäuschung.

Das Schlimmste: Schon vor der Einführung hatten Kritiker gewarnt, dass die Bremse nicht wirken würde – und zwar aus genau dem Grund, aus dem sie jetzt nicht wirkt. Das Debakel war also absehbar. Und insofern war die Mietpreisbremse von Anfang an eine Farce, ein ganz großer Bluff.

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