POLITIK
03/11/2015 06:57 CET

SPD-Generalsekretärin Fahimi: "Bachmann ist ein wahnsinniger Faschist"

dpa

Am Montagabend kam es wieder einmal zu einem Eklat auf der Pegida-Demo in Dresden: Lutz Bachmann nannte Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Atemzug mit Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels.

Die Reaktionen könnten schärfer nicht sein: Nachdem sich bereits SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel ("Klarer Fall für den Staatsanwalt") und SPD-Bundesvize Ralf Stegner per Twitter ("Ekelhafter Brandstifter") geäußert hatten, hat jetzt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nachgelegt.

"Das ist eine weitere beabsichtige Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen!", sagte die SPD-Politikerin "Spiegel Online". Bachmanns Vergleich sei "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten". Und weiter: "Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des 'Dritten Reiches'. Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann."

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilte Bachmanns Äußerungen scharf. "Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas sind ungeheuerlich. Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft. Der Justizminister hat sich mehr als jeder anderer Bundesminister frühzeitig gegen die Pegida-Bewegung gestellt und wird jetzt schwer und in unerträglicher Weise diffamiert", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.

"Die Zivilgesellschaft ist jetzt aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen. Nach solchen Äußerungen kann es keine bürgerlichen Mitläufer dieser Bewegung mehr geben", fügte Schellenberg hinzu.

Bei Pegida-Veranstaltungen werden immer wieder Nazi-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Mit Material von dpa

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