POLITIK
03/11/2015 16:01 CET | Aktualisiert 13/11/2015 15:19 CET

7 Gründe, warum Afghanistan ein total sicheres Herkunftsland ist

dpa
7 Gründe, warum Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist

15.999 Afghanen haben in diesem Jahr bis Ende September einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Fast zweieinhalb mal so viele wie im gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr.

Das sind wirklich viele Menschen. Das ist ein wirklich massiver Anstieg.

Logisch, dass sich da die Bundesregierung Gedanken darüber macht. Muss sie. Gedanken, wie man die Zahl der Flüchtlinge verringern kann.

Was ist eigentlich los bei de Maizière und Altmaier?

Am schönsten wäre es natürlich, wenn man Afghanistan als sicheres Herkunftsland bezeichnen könnte. Das wäre für die Afghanen schön, die dann dort sicher leben könnten. Und für die Deutschen, weil sie weniger Menschen hätten, um die sie sich kümmern müssen. Allerdings ist Afghanistan faktisch in vielen Teilen des Landes weit davon entfernt, den Menschen eine sichere Heimat zu bieten.

Man muss sich also schon fragen, was durch Unionspolitiker wie Innenminister Thomas de Maizière oder Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) geht, wenn sie behaupten, dass man Afghanen zutrauen dürfe, in ihrer Heimat zu bleiben. Oder anders: keinen Grund zum Flüchten zu haben.

Die „Heute-Show“ hat dieses Konzept sehr gut zusammengefasst:

Live aus dem Kugelhagel

Afghanistan, ein sicheres Herkunftsland? Albrecht Humboldt berichtet live aus dem Kugelhagel.Die ganze Sendung in der Mediathek: http://ly.zdf.de/Mxh/

Posted by ZDF heute-show on Sonntag, 1. November 2015

In diesem (ironischen) Sinne haben wir hier 7 Gründe für euch, die zeigen, dass Afghanistan wirklich sehr, sehr sicher ist:

1. Menschenrechte haben Verfassungsrang

Das Auswärtige Amt (AA) schreibt: „Afghanistan hat sich in seiner Verfassung, durch nationale Gesetze und durch die Ratifizierung der einschlägigen internationalen Konventionen ausdrücklich zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.“ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) notiert: „Präsident Aschraf Ghani hat sich öffentlich wiederholt und deutlich zur Wahrung der Rechte bekannt.“

frauen

Vollverschleierter Alltag in Kabul, 7. Novenber 2012. Foto: Getty

Ach so, der Nachsatz von HRW fehlt noch: „Aber die Umsetzung geht langsam voran.“ Das AA schreibt: „Dennoch bleibt die Menschenrechtslage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauen, aber auch anderer Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder religiöse Minderheiten, schwierig.“ Und: „ Gleichgeschlechtliche und transsexuelle Handlungen sind durch Bestimmungen des afghanischen Rechts und Auslegungen der Scharia unter Strafe, bis hin zur Todesstrafe, gestellt. (...) Heterosexuelle Handlungen außerhalb der Ehe sind ebenfalls strafbar.“

2. Das Justizsystem funktioniert prima

3. Die afghanische Polizei ist wehrhaft ...

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Fünf Taliban-Kämpfer sterben beim Angriff auf eine Polizeistation in Nordafghanistan am 10. Februar 2015. Foto: dpa

... sie übersteht sogar Anschläge auf ihre Kontrollposten und erschießt dabei gleich noch fünf mutmaßliche Terroristen. Aber natürlich kann die Polizei, wie in anderen Ländern auch, nicht überall gleichzeitig sein. Wer durchs Land reist, schreibt das Auswärtige Amt, „muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden.“

In der Hauptstadt Kabul kann schon mal ein Restaurant in die Luft fliegen, im „übrigen Land bestehen teilweise noch deutlich höhere Sicherheitsrisiken“.

4. Sollten einheimische Sicherheitskräfte überfordert sein, sorgen Verbündete für Sicherheit

klinik

... es kann nur passieren, dass US-Truppen die ganze Klinik wie die von Ärzte ohne Grenzen in Kundus bombardieren, weil vielleicht ein paar Taliban unter den Patienten sind.

5. Die internationale Gemeinschaft hat die islamistischen Taliban wirksam geschwächt

kundus

Afghanische Sicherheitskräfte im zerstören Büro der Entwicklungsbehörde nach dem Angriff der Taliban am 17. Oktober 2015. Foto: dpa

So wurden zahlreiche ausländische Soldaten abgezogen. Der Plan: Die Taliban sollen nur noch irgendwo in den Bergen Ziegen hüten. Aber es kann ja mal vorkommen, dass sich Pläne ändern. Zitat Auswärtiges Amt: „Zuletzt kam es am 28.9.2015 zur vorübergehenden Einnahme der Stadt Kundus durch die Taliban.“

6. Jeder darf schreiben, was er will ...

reporter

Reporter ohne Grenzen sieht Afghanistan in Sachen Pressefreiheit auf Platz 122 von 180

... aber unter Umständen nur einmal. Man muss halt vorher nachdenken, was man so von sich gibt. Zitat Reporter ohne Grenzen: „Seit dem Fall der Taliban hat sich in Afghanistan eine überraschend vielfältige Medienlandschaft entwickelt – auch mithilfe ausländischer Unterstützung. Jegliche Berichterstattung, die Ideen des Islam verletzen könnte, ist jedoch untersagt. Reporter, die über Religionsgesetze oder Korruption berichten wollen, sind der Gewalt von Taliban und Warlords ausgesetzt. Vor allem Journalistinnen werden eingeschüchtert und attackiert. Übergriffe werden nur selten verfolgt und bleiben meist straffrei.“


7. Die Menschen dürfen frei wählen

sarg

Verwandte tragen Mohammed Dawoud Gulistan, Gouverneur des Bezirks Jaghato am 22. Oktober 2015 zu Grabe. Er hat einen Taliban-Anschlag auf sein Auto nicht überlebt. Foto: dpa

Unter Umständen müssen sie das nur etwas öfter tun. Es kommt hin und wieder vor, dass Gouverneure oder andere Politiker ermordet werden.

Die Argumente haben euch nicht überzeugt?

Dann sollte man die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes genauer lesen. Nach aktuellem Stand heißt es dort (fett gedruckt): „Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich.“ Es muss demnach also kleine Landesteile geben, in denen das anders ist.

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hat das offenbar auch gelesen. Er sagte an diesem Dienstagmorgen im Deutschlandfunk: „Wir haben ja heute schon die Situation, dass es in Afghanistan Teile gibt, die relativ sicher sind.“ Deutschland erwäge, seine Soldaten etwas länger in Afghanistan zu lassen, um sich an der Einrichtung von Schutzzonen zu beteiligen, damit man Asylbewerber dorthin zurückschicken kann.

Abschiebung nach Afghanistan: Halten Sie dieses Land wirklich für sicher, Herr de Maizière?

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