POLITIK
02/11/2015 22:40 CET | Aktualisiert 03/11/2015 17:15 CET

Transitzonen an deutschen Grenzen: 9 unangenehme Wahrheiten über den Plan der Union

dpa

Es ist DER Streitfall der Koalition.

Die Union hält an ihrem Plan fest, Transitzonen an den deutschen Grenzen einzurichten. Von dort sollen Flüchtlinge im Schnellverfahren abgeschoben werden, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde.

Die SPD ist strikt dagegen. Partei-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag: "Transitzonen sind unsinnig, rechtswidrig und unnötig.” Er halte die von der Union geplante Maßnahme für einen "abenteuerlichen Vorgang".

Zeit, ein paar unbequeme Wahrheiten über Transitzonen zu diskutieren:

Warum die Transitzonen gegen geltendes Recht verstoßen:

1. Noch ist nicht klar, ob sie an europäischen Binnengrenzen überhaupt mit EU-Gesetzen konform gehen. Um wenigstens das Grundgesetz zu umgehen, denkt die Union darüber nach, die Transitzone nicht als deutsches Gebiet zu benennen, sondern als Niemandsland zwischen den Staaten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1996 nur knapp das Flughafenverfahren als verfassungsgemäß durchgehen lassen, an der sich die Transitzonen anlehnen sollen. Das Flughafenverfahren besagt, dass Flüchtlinge ohne Papiere an Flughäfen festgehalten werden können.

Damals hatten die Richter die Regelung nur gebilligt, weil sie anerkannten, dass Flüchtlinge auf dem Flughafengebiet das Einreiseland noch nicht wirklich betreten habe. Dass das Gericht aber einer grundrechtsfreien Zone an den deutschen Grenzen zustimmt, ist unwahrscheinlich.

2. Deutschland verletzt das Grundrecht jedes Flüchtlings, dass sein Asylgesuch individuell und unvoreingenommen geprüft wird. Der Plan der Union sieht vor, dass Flüchtlinge nur von dem Land, in das sie abgeschoben werden, rechtlich gegen die Ablehnung ihres Antrags vorgehen können. Das ist aus Gründen des Rechtsschutzes mehr als fragwürdig.

3. Bundespolizisten übernehmen die Asylverfahren. Eigentlich sind dafür jedoch Asylbeamte oder Richter vorgesehen. Die Idee läuft damit den im Asylrecht verankerten Bestimmungen zuwider.

Warum die Transitzonen nicht praktikabel sind:

4. Es ist völlig unklar, wie die Transitzonen funktionieren sollen. Zugänge zu einem Staat lassen sich nicht dichtmachen, absperren und kontrollieren wie der Sicherheitsbereich eines Flughafens. Um die Flüchtlinge daran zu hindern, die Transitzonen zu umgehen, bräuchte es einen Zaun um ganz Deutschland.

5. Ein Problem bliebe - selbst, wenn die Regierung sich entgegen moralischer und rechtlicher Bedenken gegen eine solche Abriegelung der Grenzen entscheiden würde, wie es Ungarn in Ansätzen schon getan hat: Der finanzielle Aufwand, der beim Bau einer Grenze entsteht, ist enorm.

6. Innerhalb von zwei Tagen sollen die Asylverfahren abgewickelt sein. Das ist völlig unrealistisch. Laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” funktioniert das schon jetzt an Flughäfen nicht ansatzweise. Neun von zehn Asylbewerbern werden demnach aus der Transitzone ohnehin zunächst in Erstaufnahmelager gebracht, weil die Bearbeitung ihrer Anträge weit länger dauert als geplant.

Warum die Transitzonen aus politischer Sicht fragwürdig sind:

7. Die Europäische Idee wird faktisch obsolet, weil die Binnengrenzen wieder hochgezogen werden. Das entspricht nicht dem in der EU verankertenGedanken der offenen Grenzen.

8. Die Transitzonen geben Merkels Flüchtlingspolitik einen schizophrenen Anstrich. Einerseits will sie die Kanzlerin der Herzen bleiben, die Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt. Andererseits stellt sie mit den Zonen jeden Ankommenden unter Generalverdacht.

Was Merkel nicht zugibt, ist: Die unter dem Einfluss der CSU entstehenden Asylabschreckungsmaßnahmen beweisen, dass sie dabei ist, in Richtung einer Abwehrhaltung umzuschwenken.

Warum die Maßnahme ohnehin nur bedingt Lösungen liefert:

9. Der Anteil der Asylbewerber, die sich an der Grenze direkt abweisen lassen, ist inzwischen ohnehin deutlich geringer als der Anteil der Menschen, die als Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak ein Anrecht auf Asyl haben. Das Anrecht gilt nämlich nur für Flüchtlinge, die aus den als sicheren Herkunftsländern eingestuften Staaten kommen oder aus Ländern, die ihnen bereits Asyl gewährt haben.

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