POLITIK
02/11/2015 09:31 CET

"Das ist ein Schäbigkeitswettbewerb" - SPD-Vize Stegner attackiert die CSU

dpa
SPD-Vize attackiert CSU: "Das ist ein Schäbigkeitswettbewerb"

Es hätte der große Durchbruch sein sollen am gestrigen Sonntag. Die Chefs der Koalitionsparteien sollten ihren Streit im Umgang mit der Flüchtlingskrise beilegen.

Praktisch Verwertbares ist dabei aber nicht herausgekommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verließ die Gespräche bereits nach zwei Stunden, Angela Merkel und Horst Seehofer einigten sich nach vielen weiteren Stunden auf ein Positionspapier, das unter anderen Transitzonen vorsieht, dem aber die SPD nicht zustimmen will.

Und so ist das einzige greifbare Ergebnis des Wochenendes: die Wut der SPD.

Wut auf die Uneinigkeit in der Union

Im Deutschlandfunk schimpfte SPD-Vize Ralf Stegner, die langen Verhandlungen zwischen CDU und CSU, die nur in einem „richtig dünnen“ Positionspapier geendet hätten, zeigten, wo das Problem liege: nämlich in der Union.

Stegner kritisierte, dass verschiedene CSU-Politiker Merkel ein Ultimatum bis Sonntag gestellt hatte, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Stegner verstieg sich zu dem Satz: „Bei denen ging es ja eher so zu wie in einer sizilianischen Familie und nicht wie in Schwesterparteien in Deutschland.“

Stegner warf der CSU vor, mit ihrer Politik Merkels international gesendetes Willkommens-Signal zu konterkarieren. Er unterstellt, dass die CSU mit der abschreckenden Wirkung von Transitzonen auf neue Flüchtlinge kalkuliere. Es handele sich um einen „Schäbigkeitswettbewerb“. Die CSU führe sich auf „wie Halbstarke in der Regierung“.

Wut auf die Verfechter der Transitzonen

Die Unionsparteien haben sich auf die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze zu Österreich geeinigt. Stegner hält davon entsprechend der SPD-Linie gar nichts. Er hält sie für verbrämte Haftanstalten, in die niemand freiwillig gehen werde, schließlich verfüge Deutschland über Hunderte Kilometer grüner Grenze. „Das ist so absurd“, sagte Stegner. Transitzonen seien „nicht praktikabel, nicht verfassungskonform, nicht human“.

Doch so einfach, wie Stegner da argumentiert, ist es nicht.

Es gibt derzeit keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Zentren tatsächlich illegal wären. Ob sie human wären, hinge definitiv von ihrer Ausgestaltung ab. Ebenso die Frage, ob sie praktikabel wären.

Die SPD möchte Registrierungszentren, die in Teilen vergleichbar wären: Beide Konzepte sehen vor, dass Asylsuchende nur Leistungen in vollem Umfang bekommen, wenn sie sich registrieren lassen. Nur dass Registrierungszentren überall in Deutschland und nicht extraterritorial liegen sollen. Die SPD will auch vermeiden, dass sie als „Haftanstalten“ wahrgenommen werden. Gegen diese Bezeichnung von Transitzonen wehrt sich etwa CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Transitzonen seien nicht komplett umzäunt – die Menschen könnten jederzeit dorthin zurück, wo sie hergekommen seien. Die Frage wäre nur, ob Österreich da mitspielt.

Wut über Hilflosigkeit

Stegner fordert dringend eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge, schnellere Verfahren und eine Bekämpfung der Fluchtursachen – übrigens ebenso Forderungen der Union. Er kritisiert, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter CDU-Innenminister Thomas de Maizière komme viel zu langsam voran.

Außerdem wirkte Stegner geradezu verzweifelt, dass die EU sich bislang einem fairen Verteilsystem für die Flüchtlinge verweigert. Auch da hat er etwas mit der Union gemein.

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