POLITIK
03/11/2015 02:49 CET | Aktualisiert 03/11/2015 15:13 CET

Bachmann vergleicht den Justizminister mit Hitlers Propaganda-Chef

Schon wieder ein Eklat bei einer Pegida-Demo. Lutz Bachmann nannte am Montagabend in Dresden Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Atemzug mit Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels - und sofort gab es empörte Reaktionen aus der SPD.

Hier ist der umstrittene Auszug aus seiner Rede:

"... darüber will Herr Justizminister in seinem maßlosen Hass gegen alle Andersdenkenden, gegen alle von Vernunft und Liebe zum eigenen Land geleiteten aber nicht reden. Stattdessen maßt sich dieser eiskalte Hetzer an, folgenden Satz zu formulieren und somit Zehn- beziehungsweise Hunderttausende Pegida-Anhänger offen zu diskreditieren. Maas sagte: "Brennende Flüchtlingsheime, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bedroht werden, und der Mordanschlag auf Kölns Oberbürgermeisterkandidatin sind die Wirkung des Pegida-Giftes."

Ich wusste nicht, dass wir etwas mit Köln zu tun gehabt hätten. Wie auch immer, Herr Maas, ich sage Ihnen: Sie persönlich sind mitverantwortlich für brennende Autos, angegriffene Polizeistationen und von Linksterroristen geworfenen Molotowcocktails im ganzen Land.

Sie sind eine Schande für Deutschland und vor allem für das Amt, welches Sie bekleiden. Herr Maas, der von ihnen geschürte Hass vertieft die Gräben in unserem Land und wird - wenn es uns nicht gelingt, die Menschen wie sie aus dem Amt zu entfernen - unweigerlich in einen Bürgerkrieg führen.

Sie maßen sich an, zu sagen, sie würden nicht mit den Köpfen von Pegida reden, sondern nur mit den einfachen Menschen. Was sind bitte einfache Menschen? Und um es mal mit den Worten von Uwe Steimle zu sagen, wer ist eigentlich Herr Maas? Für mich, Herr Maas, sind sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter in diesem Land seit einem Goebbels im Dritten Reich oder einem Karl-Eduard von Schnitzler in der DDR."

Die Reaktion der SPD ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz."

Er bezeichnete Bachmann als "rechtsextremen Kriminellen". Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. "Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden", sagte der hessische SPD-Landeschef.

Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte empört. Das schrieb er bei Twitter:

Bachmann hat bereits eine Anklage wegen Volksverhetzung am Hals. Erst Anfang Oktober hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte.

Nach Schätzungen der Studentengruppe Durchgezählt demonstrierten 8000 Menschen für Pegida. Zeitgleich demonstrierten mehrere Hundert Menschen auf dem nahe gelegenen Postplatz gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die Gruppe Gepida - "Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter". Die Polizei war mit geschätzt 400 bis 500 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.

Mit Material der DPA

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