POLITIK
03/11/2015 04:03 CET | Aktualisiert 03/11/2015 04:07 CET

"Notfalls Gefängnis": CDU-Spitzenkandidat fordert Burka-Verbot

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Das Burka-Verbot ist mal wieder im Gespräch

Das Burka-Verbot kommt wieder ins Gespräch. Der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, fordert ein Verbot des Ganzkörper-Schleiers für Deutschland. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Er will Ehemänner bestrafen. "Bei Frauen, die von ihren Ehemännern zur Verschleierung gezwungen werden, müssen wir mit empfindlichen Strafandrohungen Druck auf diese Männer ausüben - notfalls mit Gefängnis", sagte Wolf gegenüber der Tageszeitung. Wer sich verschleiere, wende sich von der Gesellschaft ab und verweigere die Integration.

Wolf erklärte weiter, man müsse Zuwanderung steuern und begrenzen. "Dazu müssen wir Wirtschaftsflüchtlinge nicht nur schnell abschieben, sondern möglichst schon an der Grenze abfangen. Transitzonen sind dafür eine Möglichkeit."

Der SPD warf er vor, vernünftige Lösungen, wie die Transitzonen, zu blockieren. "Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Asylrecht deutlich verschärft. Das war richtig. Jetzt müssen die Länder das umsetzen - und gerade die rot-grünen Länder sehen da ziemlich schlecht aus und bekommen kaum etwas hin", sagte Wolf gegenüber "Bild".

Auch eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge lehnt er ab. Mit seiner Forderung nach einer Krankenversicherung für Flüchtlinge sorge der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann für "völlig falsche Anreize" und hole "noch mehr Flüchtlinge ins Land", erklärte Wolf.

Er forderte zudem eine Residenzpflicht für Flüchtlinge. Diese sollten nicht unbeschränkt in Deutschland unterwegs sein, Behörden sollten ihren Aufenthaltsort jederzeit kennen. "Denn nur wenn wir wissen, wo die Flüchtlinge sind, können wir sie schneller abschieben. Und dazu werden wir mehr Polizei brauchen - in Baden-Württemberg mindestens 1500 Stellen mehr", erklärte Wolf.

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