POLITIK
02/11/2015 04:08 CET

Saarlands Ministerpräsidentin: "Wer nicht zu Abschiebungen steht, gefährdet das Asylrecht"

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Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Deutschland fragt sich in der Flüchtlingskrise: Schaffen wir das? Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigt sich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" überzeugt, dass das Land diese Aufgabe bewältigen wird. Aber nur wenn wir die Lage realistisch sehen und vor Härten wie Abschiebungen nicht zurückschrecken.

Auf die Frage, ob wir es schaffen werden, antwortete sie: "Ja. Ich bin der Überzeugung, dass wir das schaffen können, wenn wir - wie die Kanzlerin - die Gesamtfrage ganz realistisch sehen. Diese Aufgabe wird uns sehr intensiv sehr lange fordern. Wenn wir uns nur mit einem negativen Grundtenor an die Lösung des Problems machen, hilft uns das nicht weiter. "

Noch sei das Boot nicht voll, sagt sie. Die Situation heute sei eine ganz andere als während der Flüchtlingskrise in den 90er Jahren. "In den 90er-Jahren hatten wir zwar weniger Flüchtlinge, aber auch eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit. In vielen Regionen gibt es heute Fachkräftemangel. Wir suchen oft nicht mehr Lehrstellen für Auszubildende, sondern immer öfter Auszubildende für Lehrstellen."

Kramp-Karrenbauer beklagt, dass es keine einheitliche Registrierung gebe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Polizei und Ausländerbehörden würden immer noch unterschiedliche Systeme verwenden. "Es muss aber per Knopfdruck feststellbar sein, wo jemand registriert ist und wo er sich wie lange aufhalten kann."

Daher sei es nicht auszuschließen, dass Flüchtlinge mehrfach Leistungen beziehen. "Deshalb ist die Vernetzung ja so dringend. Ich bin ein Anhänger vernetzter Datenerfassung bei allen Leistungsbezügen. Dies verhindert, dass jemand doppelt Leistungen erhält. "

Das Asylrecht habe zwei Seiten. Nur wenn es Abschiebungen gibt, könnten die wirklich Schutzbedürftigen geschützt werden“ „Abschiebungen sind nicht angenehm. Sie sind eben auch hart, manchmal brutal. Eine Familie mit Kleinkindern gegen ihren Willen in einen Flieger zu setzen ist auch für die beteiligten Beamten sehr belastend. Aber wer dazu nicht steht, gefährdet das ganze Asylrecht.“

Eine differenzierte Meinung hat sie zum Kopftuch. So habe sie zum Beispiel eine Ärztin aus dem Sudan getroffen, die ein Kopftuch und entsprechende Kleidung "Aber das ist eine der emanzipiertesten Frauen, die ich zuletzt getroffen habe."

Trotzdem steht sie dem Kopftuch ablehnend gegenüber: "Für mich ist das Kopftuch nach wie vor zuallererst ein Zeichen der Unterdrückung der Frau." Daher sei im Saarland auch bei Lehrern das Tragen eines Kopftuches im Unterricht nicht erlaubt.

Muslimen müsse gezeigt werden, dass sie an der Gleichberechtigung nicht vorbei kommen. "Wenn aber muslimische Jungs das Essen verweigern, weil es von einer Frau gereicht wird, dann sagen wir: 'Okay, Jungs, weitergehen, heute gibt es kein Essen.'" Und sie fügt hinzu: "Sie müssen akzeptieren, dass in unserem Land eine Frau als Ministerpräsidentin Chefin der Landesregierung ist."

Sie kritisierte die SPD für ihre Ablehnung der Transitzonen. Ein Verfahren mit Transitzonen würde zwar „nicht jeden abhalten, über die grüne Grenze zu kommen“, räumte Kramp-Karrenbauer ein. "Aber es könnte uns ermöglichen, diejenigen, die zum Beispiel aus sicheren Herkunftsstaaten einreisen, wieder schnell zurückzuführen."

FOCUS Online vor Ort in Passau: Psychische Belastung und Österreich-Tricks: Polizist redet Klartext zu Flüchtlingskrise

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