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So rechts ist die Linkspartei

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WAGENKNECHT
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Was treibt eigentlich Sahra Wagenknecht an? Ist sie tatsächlich eine Sozialistin? Oder steckt in ihr das Verlangen, Brücken zum rechten politischen Lager zu schlagen? Seltsam blass ist die Oppositionsführerin im Bundestag, wenn es um Pegida geht, ihre Kritik wirkt seltsam zahm.

Die ehemalige Grünen-Politikern und Publizistin Jutta Ditfurth warf diese Fragen jüngst auf ihrer Facebookseite auf. Und landete prompt im Shitstorm.

45.000 Aufrufe und eine Hassflut von nationalen "Linken" gegen mich, weil ich es wage, Frau Wagenknecht zu kritisieren....

Posted by Jutta Ditfurth on Montag, 26. Oktober 2015

Zitat:

„Sahra Wagenknecht will mit Pegida reden (…) Wagenknecht, Parteifunktionärin seit 1991, seit 2004 hauptamtliche Abgeordnete (Europaparlament, Bundestag), kann oder will nicht mehr zwischen linker und radikaldemokratischer Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnisse einerseits und faschistischer, nationalistischer, völkischer, rassistischer und antisemitischer Kritik andererseits unterscheiden. Frau Wagenknecht ist für jegliche gesellschaftspolitische linke Diskussionen verloren.“

Auf den ersten Blick wirkt die Kritik überzogen. Aber es lohnt sich, näher darüber nachzudenken.

Die Linke hat ein Problem mit dem rechten Rand

Eine „rechte Partei“ im klassischen Sinne ist die Linke zwar nun wirklich nicht. Aber ein überraschend großes Problem im Umgang mit dem rechten Rand hat die Partei allemal. Und das schon seit Jahren.

Wenn „Linkssein“ das Eintreten für Gleichheit, Mitmenschlichkeit und gesellschaftlichen Fortschritt ist, dann hat sich die Partei schon viel zu oft von ihren eigenen Werten entfernt.

In den vergangenen Jahren haben hochrangige Politiker der Linkspartei autoritäre Regime unterstützt. Sie haben Antisemiten gedeckt und Verschwörungstheoretiker hofiert. Manchmal fällt es in der Tat schwer zu erkennen, was an dieser Partei wirklich noch „links“ ist, oder was schon eher der „Querfront-Bewegung“ zuzuordnen ist: also dem Versuch, rechte und linke Kräfte zu vereinen.

Unheimliche Allianzen auf den "Montagswahnwachen"

Ein Beispiel sind da die Proteste gegen einen angeblich von der Nato geplanten Krieg gegen Russland im Jahr 2014.

Schon bei den so genannten „Montagsmahnwachen“ im Frühjahr 2014 waren immer wieder Fahnen der Linkspartei zu sehen. Damals demonstrierten in der Spitze bis zu 10.000 Menschen in Berlin, vorgeblich für den Frieden. Bundestagsabgeordnete wie Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko warfen sich noch im Mai 2014 für die Montagsmahnwachen in die Bresche.

Schon damals jedoch hätte jedem unabhängigen Beobachter auffallen müssen, dass auf den Podien auch Männer wie Jürgen Elsässer das Wort erteilt bekamen. Der Publizist betonte in einer Rede am 21. April 2014, dass es gar nicht mehr auf die Unterschiede zwischen Links und Rechts ankomme, sondern nur noch zwischen Oben und Unten. Dafür bekam er viel Applaus. Der Nato warf er vor, an einer „Endlösung der Russenfrage“ arbeite.

"Endlösung der Russenfrage"

Kurze Zeit später dann schwadroniert er von einer jüdischen Verschwörung im „Finanzkapitalismus". Das „Verbrechen" habe „Namen und Anschrift", sagte Elsässer. Und dann folgten zahlreiche Namen von jüdischen Familien, unter anderem „Rothschild" und „Chodorkowski". Im Publikum stand neben all den linken Friedenskämpfern auch der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke und klatsche Applaus.

Ende Mai 2014 kappte die Linke zwar alle Verbindungen zu den Montagsmahnwachen per Vorstandsbeschluss. Das hielt Diether Dehm jedoch nicht davon ab, im Juni noch einmal persönlich in Berlin aufzutreten.

Später, als Xavier Naidoo wegen seiner Sympathien für die ebenfalls auf den Montagsmahnwachen präsente „Reichsbürgerbewegung“ in die Kritik geriet, verteidigte ihn Dehm, gegen die, so wörtlich, „antideutsche Shitstorm-SA“.

Ukrainisches Staatswappen als Kriegsgrund?

Der Krieg von Putins autokratisch geführten Staat gegen die Ukraine fand indes bis in die Fraktionsspitze diffuses Verständnis. Das ging so weit, dass das ukrainische Staatswappen in einer offiziellen Pressemitteilung der Linksfraktion anlässlich der Militärübung „Trident“ als „Nazi-Symbol“ bezeichnet wurde.

Ein Mitarbeiter von Wolfgang Gehrcke sagte gegenüber der Huffington Post: „Wenn die Nato ein Manöver abhält unter einem Symbol, das als Provokation verstanden werden muss, dann ist es doch nur verständlich, dass sich Russland dagegen zur Wehr setzt.“

Ein Krieg gegen die Ukraine ist also aus Sicht der Linken schon dann verständlich, wenn Russen nur das Staatswappen zu Gesicht bekommen. Darauf muss man erst einmal kommen.

Die Querfront beim "Friedenswinter"

Im Dezember schließlich marschierte Diether Dehm in der ersten Reihe einer Demo, die als Auftakt für den so genannten „Friedenswinter“ fungieren sollte. Die Reste der deutschen Friedensbewegung und verschiedene linke Gruppen hatten zu monatelange Anti-Kriegs-Protesten aufgerufen.

Mit dabei waren auch die Macher der „Montagsmahnwachen“. Neben Dehm marschierte auch der Moderator Ken Jebsen mit, gegen den es in der Vergangenheit Antisemitismus-Vorwürfe gab. Sein damaliger Arbeitgeber, der Sender rbb, feuerte ihn später wegen „Nichteinhaltung journalistischer Standards“. Zudem ist der Berliner Youtube-Star als Verschwörungstheoretiker unterwegs - er glaubt unter anderem, dass die wichtigsten Medien in Deutschland von der CIA gesteuert werden.

Das Verhältnis der Linken zu Israel kann man getrost als „gespannt“ bezeichnen. Auch das wurde in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich.

Juso-Chefin will wegen Flüchtlingen Steuern erhöhen – und bekommt Ärger mit der eigenen Partei

Im Juli 2014 rief die Linksjugend zu einer Gaza-Solidaritätsdemo in Essen auf. Mehrere Bundestagsabgeordnete kamen. Aber eben auch solche Leute, die pauschale Vorurteile gegen Israel und das jüdische Volk hegen.

Israelis wurden mehrfach als „Kindermörder“ beschimpft. Einige Männer hielten einem WDR-Reporter ein Transparent in die Kamera: „Israel=Terrorist“. Auf der Facebook-Eventseite zur Demo wurde Angela Merkel im antisemitischen Duktus als „Jüdin“ bezeichnet.

Ganz von ungefähr kommt das nicht.

Eine Studie der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt kam im Jahr 2011 zu dem Ergebnis, dass ein „antizionistischer Antisemitismus“ die „öffentlichkeitswirksamen Positionierungen der Partei“ seit 2010 dominiere.

So war es auch kaum verwunderlich, dass sich die Linke im November 2014 zwei ausgewiesene Israel-Hasser in den Fraktionssaal einluden. Die beiden verfolgten den damaligen Fraktionschef Gregor Gysi bis auf die Toilette, weil sie sich von ihm beleidigt fühlten. Das Video sorgte bundesweit für Aufsehen.

"Der blinde Fleck der Linken"

Als Pegida Ende 2014 entstand, wunderten sich viele Beobachter schließlich, warum die Linke den Fremdenfeinden nicht entschiedener gegenübertrete. Zwar fuhr die Parteivorsitzende Katja Kipping regelmäßig zu Gegendemos in ihre Heimatstadt Dresden. Eine klare Linie jedoch verfolgte die Linke nicht.

Die „Süddeutsche Zeitung“ etwa schrieb im Januar über den „blinden Fleck der Linken“. Die Autorin Constanze von Bullion warf die Frage auf: „Ist das Erbe autoritärer Denkmuster der Kitt zwischen ganz rechts und links?“

An einer ähnlichen Stelle setzt Ditfurths Kritik an. Und es wäre der Linken zu wünschen, dass sie möglichst schnell eine Antwort darauf findet. Möglichst ein klares „Nein“.

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