POLITIK
28/10/2015 15:27 CET | Aktualisiert 28/10/2015 16:03 CET

Horst Seehofer will drei CSU-Minister aus dem Bundeskabinett abberufen

dpa

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer erwägt einen radikalen Schritt. Der CSU-Vorsitzende plant offenbar, drei Minister aus der Bundesregierung abzuberufen. Nach Informationen der "Bild" geht es um die drei CSU-Minister Alexander Dobrindt (Verkehr), Gerd Müller (Entwicklung) und Christian Schmidt (Ernährung).

Dieser Schritt sei laut "Bild" die Antwort, falls Merkel das von Seehofer gesetzte Ultimatum verstreichen lasse. Der bayerische Ministerpräsident hatte gefordert, dass Angela Merkel bis spätestens Sonntag eine Obergrenze für den Zustrom von Flüchtlingen in Deutschland einführt und die angebliche Politik der offenen Grenzen einstellt.

Horst Seehofer hatte außerdem gedroht, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms durchzusetzen. Er sehe die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" in Gefahr. Und genau so will er in Karlsruhe argumentieren.

Rückendeckung bekommt Seehofer aus seiner Partei. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) bekräftigte die Drohung im ZDF-Morgenmagazin. In der Flüchtlingspolitik "überschreitet die Bundesregierung augenblicklich ganz eindeutig ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen", sagte er.

Der Streit in der Union geht also in die nächste Runde - und könnte schon in den nächsten Tagen eskalieren.

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