POLITIK
28/10/2015 22:51 CET | Aktualisiert 29/10/2015 12:28 CET

9 Dinge, die ihr wissen solltet, bevor ihr über TTIP urteilt

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Deutschland diskutiert derzeit hitzig über Einwanderung, Asyl und den Islam. Doch ein Thema hat offenbar noch mehr Mobilisierungspotenzial: TTIP. Ausgerechnet ein Wirtschaftsprojekt bringt die Deutschen in Wallung.

Als in Berlin kürzlich etwa 150.000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen auf die Straße gingen, war auch dem letzten politischen Beobachter in Berlin klar, wie wichtig dieses Thema in Deutschland geworden ist. Viele Details liegen allerdings im Dunklen.

Die Huffington Post nennt zehn Dinge, die man wissen muss, bevor man über TTIP urteilt.

1. Was soll TTIP bezwecken?

Die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, das seit 2012 zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Gerade ist in Miami die elfte Verhandlungsrunde zu Ende gegangen.

Es soll den Handel zwischen Amerika und Europa erleichtern: durch Abschaffung so genannter tarifärer (zum Beispiel Zölle) und nicht-tarifärer Handelshemmnisse (zum Beispiel Importquoten oder Schutzklauseln, die einen Mindestanteil an nationalem Herstellungsanteil bei bestimmten Produkten vorsehen).

Derzeit exportiert die EU im Jahr Waren im Wert von 288 Milliarden Euro jährlich in die USA (Zahlen für 2013). Aus Amerika kamen im gleichen Zeitraum Güter im Wert von 159 Milliarden Euro nach Europa. Experten rechnen damit, dass durch den Abbau von Handelshemmnissen der Export auf beiden Seiten des Atlantiks angekurbelt werden könnte.

Das Abkommen soll bis 2016 fertig verhandelt sein.

2. Welche Vorteile hat TTIP speziell für Deutschland?

Deutschland ist ein extrem exportorientiertes Land. Der Abbau von Handelshemmnissen liegt deswegen eigentlich im deutschen Interesse. Allerdings mag derzeit noch niemand genau voraussagen, in welchem Volumen sich der Handel erhöhen wird.

Befürworter betonen außerdem, dass TTIP vor allem dem deutschen Mittelstand helfen könnte, an öffentliche Ausschreibungen in den USA teilzunehmen. Bisher sind Genehmigungs- und Prüfverfahren für kleine und mittlere Firmen oft zu aufwändig.

3. Warum gibt es so viel Unmut?

Die Kritik richtet sich einerseits gegen die mangelnde Transparenz.

Sogar die Europaabgeordneten, deren Votum am Ende über das Wohl und Wehe von TTIP entscheidet, hatten lange Zeit keinen Zugang zu den Verhandlungs-Dokumenten. Mittlerweile können die Mandatsträger immerhin die Protokolle einsehen. Zugang zu den „konsolidierten Texten“, in denen die Verhandlungspositionen von Amerikanern und Europäern gegenüber gestellt werden, haben die meisten Abgeordneten jedoch bis heute nicht.

Ebenfalls in der Kritik stehen die Maßnahmen zum Investitionsschutz, insbesondere die Einführung von internationalen Schiedsgerichten, die über der Gesetzgebungsgewalt der einzelnen Staaten stehen könnten.

Ferner befürchten Kritiker, dass der europäische Verbraucherschutz durch TTIP ausgehebelt werden könnte. Die in der Öffentlichkeit so heiß diskutierten „Chlorhühnchen“ (in Amerika wird Geflügel mittels einer Chlorlösung desinfiziert) sind da nur ein Beispiel.

Außerdem mahnen Kritiker, dass nationale Arbeitsschutzstandards durch das Freihandelsabkommen fallen könnten. Auch deshalb engagieren sich die deutschen Gewerkschaften gegen TTIP.

4. Werden auf deutschen Baustellen künftig Arbeiter ohne Atemschutz Asbesth-Platten zerkleinern müssen?

Die Schutzstandards variieren tatsächlich dies- und jenseits des Atlantiks. In manchen Fällen (zum Beispiel bei der Feuerwehr) sind sie in den USA mitunter sogar höher als in Deutschland. Die EU-Kommission wehrt sich vehement gegen die Darstellung der Gewerkschaften. Was aber genau verhandelt und entschieden wird, ist mangels Transparenz nicht hundertprozentig nachvollziehbar.

5. Müssen wir alle bald Chlorhühnchen essen?

Es ist offen, ob im finalen Text des Abkommens eine Passage vorkommen könnte, die den Import von Chlorhühnern erlaubt. Die Amerikaner wehren sich übrigens ähnlich vehement gegen den Import von französischem Rohmilchkäse – er weckt ähnliche Ekelgefühle in den USA wie Chlorhühner in Deutschland.

Doch selbst wenn wir bald Chlorhühner in den Supermarktregalen finden werden: Niemand zwingt uns, sie auch zu kaufen und zu essen.

Kritiker merken zudem an, dass die Diskussion um Käse und Hähnchen von den eigentlichen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat ablenken würde, die TTIP eventuell in sich bergen könnte.

6. Wird es die Schiedsgerichte geben?

Bisher waren die Schiedsgerichte einer der wichtigsten Kritikpunkte an TTIP: Unternehmen sollte es im Rahmen des Investitionsschutzes ermöglicht werden, Staaten aufgrund von nationalen Gesetzesentscheidungen auf Schadenersatz zu verklagen. Die Verhandlungen hätten im geheimen stattgefunden, eine Berufungsinstanz war nicht vorgesehen.

Damit wäre es Konzernen möglich gewesen, ganze Gesetzespakete auszuhebeln oder schon im Vorfeld zu verhindern. Solche Schiedsgerichte existieren übrigens bereits – Vattenfall etwa hat die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs vor einem Schiedsgericht der Weltbank auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt.

Handelskommissarin Cecilia Malmström strebt nun „Investitionsgerichte“ an, bei denen die Anhörungen öffentlich sind und eine Revision ermöglicht wird. Zudem sollen die Richter in unabhängigen Verfahren ausgewählt werden.

7. Könnte TTIP am Ende sogar helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen?

Rohstoffe wie Wolfram, Tantal und Zinn finden sich heute in vielen gängigen Elektrogeräten. Oft werden sie unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen gewonnen – und nicht selten hilft ihr Verkauf, Bürgerkriege zu finanzieren.

Der entwicklungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Uwe Kekeritz, schreibt in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ über den amerikanischen „Dodd Frank Act“, der eine Nachweispflicht für verschiedene Rohstoffe aus dem Kongo vorsieht.

„Der Dodd Frank Act hat das geschafft, was Jahrzehnte der Menschenrechtskampagnen nicht erreichen konnten, nämlich das Thema Konfliktmineralien auf die politische Agenda zu bringen. (…) Darüber hinaus setzte er die Europäische Union unter Zugzwang den Abbau und Handel mit den betroffenen Rohstoffen ebenfalls zu regulieren.“

Auch das ist nämlich ein Aspekt von TTIP: Das Abkommen könnte deutsche und europäische Institutionen dazu zwingen, dort nachzubessern, wo die eigenen Standards bisher bedauernswert niedrig sind.

Kekeritz wendet allerdings ein, dass die Bundesregierung in diesem Punkt bisher noch viel Handlungsbedarf habe.

8. Sind die Transparenz-Vorwürfe gegen die TTIP-Verhandlungen berechtigt?

Bis Ende 2014 ist nur wenig darüber bekannt geworden, über was bei den Verhandlungen tatsächlich gesprochen wird.

In freiheitlichen Demokratien ist das tatsächlich ein unhaltbarer Zustand. Denn diese mangelnde Transparenz eine Diskussion über TTIP verhindert und die Spekulationen über die Verhandlungen befeuert hat. Mittlerweile gibt es Menschen, die sich darum sorgen, dass mit TTIP der Rechtsstaat in ihrer heutigen Form abgeschafft werden könnte – das legt zumindest die Diskussion um Schiedsgerichte nahe. Dass es soweit kommen konnte, müssen sich alle beteiligten Seiten ankreiden lassen.

9. Was tun die Europäer gegen den Vorwurf mangelnder Transparenz?

Mittlerweile sind sowohl Bundesregierung als auch Europäische Kommission um mehr Transparenz bemüht. Bisweilen wirken diese Bemühungen jedoch aufgesetzt. So veröffentlicht die Europäische Kommission zwar vormals als „vertraulich“ eingestufte Papiere und Tischvorlagenhttp://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm. Alle Papiere jedoch gelangen nicht an die Öffentlichkeit, und so besteht weiterhin genug Rau für Spekulation. Gute Krisen-PR sieht anders aus.

Ähnlich sieht es mit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung aus: Das Wirtschaftsministerium hat zwar das Verhandlungsmandat öffentlich gemacht sowie die Liste aller akkreditierten Verhandlungsteilnehmer und Kurzzusammenfassungen der Verhandlungsrunden. Lückenlos lässt sich jedoch immer noch nicht nachvollziehen, über was eigentlich gesprochen wird.

Von wegen Transparenz: EU-Kommission schwärzt 95 Prozent der Sätze in TTIP-Dokument

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