POLITIK
27/10/2015 05:32 CET | Aktualisiert 27/10/2015 05:36 CET

Wie Tsipras die Flüchtlingskrise für sich ausnutzt

AP
Angela Merkel und Alexis Tsipras beim EU-Sondergipfel am Sonntag

Alexis Tsipras hat so viel Macht über Merkel wie nie. Und der griechische Ministerpräsident weiß es. Bei der Lösung der europäischen Flüchtlingskrise kommt seinem Land die entscheidende Rolle zu - und er wird diesen Fakt ausnutzen, um Zugeständnisse auszuhandeln.

Das zeigte sich auf dem Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage am Sonntag. Griechenland stimmt einem besseren Schutz seiner Außengrenzen sowie erstmals auch der Schaffung von 50.000 neuen Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge innerhalb seiner Grenzen - bezahlt wird dies von der EU.

Am Rande des Gipfels gab es viel Wut auf Tsipras. "Warum kontrolliert Griechenland nicht sein Seegebiet zur Türkei?", soll Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic gesagt haben. Er gab sich selbst die Antwort: "Ich weiß es nicht." Ähnliches sagten auch die Regierungschefs von Slowenien und Ungarn.

Die Flüchtlingskrise kommt für Tsipras wie gerufen. Sie hat die griechische Schuldenkrise als Nachrichtenthema Nummer eins abgelöst. Wie die "Süddeutsche Zeitung" heute berichtet, wird die Auszahlung von Krediten verschoben, weil das Land bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen im Verzug ist.

Lediglich 14 der 48 "Milestones" genannten Schritte wurden bislang beschlossen. Vor wenigen Monaten wäre dies noch ein Talkshow-Thema gewesen und hätte scharfe Worte von Wolfgang Schäuble nach sich gezogen. Jetzt hat Europa andere Sorgen.

Merkel braucht Tsipras. Fast alle Flüchtlinge gelangen über Griechenland in die EU. Der Plan der Kanzlerin sieht vor, dass das Land seine Seegrenzen sichern und Flüchtlinge zurück in die Türkei schicken soll. Gleichzeitig soll es Migranten von der Weiterreise nach Mazedonien und in Richtung Deutschland und abhalten.

Doch Tsipras denkt gar nicht daran. Mitte des Monates sagte er Merkel klipp und klar am Telefon, dass er sich keine gemeinsamen Grenzpatrouillen von türkischen und griechischen Grenzschützern vorstellen kann. Nicht einmal darüber nachdenken könne man, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Athen gegenüber der "Bild". Alle Maßnahmen, die ein effektives Abhalten der Flüchtlinge von einer Einreise in die EU oder einer Ausreise in Richtung anderer EU-Länder beinhalten, hat er hartnäckig abgelehnt.

Auch am Sonntag wieder. Er lehnte eine Verpflichtung der EU-Länder ab, Flüchtlinge nicht in andere Mitgliedstaaten ausreisen zu lassen. Auch Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer möchte er nicht sehen - das Sichern der Grenzen sei eine "nationale Aufgabe", sagte er.

Kein Wunder. Solange Griechenland ein Durchgangsland für die Flüchtlinge bleibt, hat er ein wirksames Druckmittel gegen Merkel in der Hand. Frontex kann somit nur Fingerabdrücke in griechischen Flüchtlingslagern sammeln.

Wie man die Flüchtlingskrise ausnutzt, hat Erdogan vorgemacht. Der türkische Premier, der lange Zeit von EU-Politikern wie ein Ausgestoßener behandelt wurde, ist auf einmal wieder ein respektierter Gesprächspartner. Sogar ein EU-Beitritt der Türkei ist wieder im Gespräch.

Merkel steht vor einer schwierigen Wahl. Geld für Athen oder mehr Flüchtlinge in Deutschland? Schon jetzt sind Finanzhilfen für Griechenland zur Einrichtung von Auffanglagern geplant - ohne Auflagen. "Für uns ist das eine Güterabwägung", heißt es in Berlin nach Angaben der "Welt".

Und einen Schuldenschnitt wird Tsipras sicher auch wieder ins Gespräch bringen.

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