POLITIK
26/10/2015 07:30 CET | Aktualisiert 26/10/2015 11:46 CET

Umverteilung: Eine Zahl zeigt, wie sehr Europa in der Flüchtlingskrise versagt

Es sind rigorose Entscheidungen, die Europas Spitzenpolitiker am Sonntag in Brüssel trafen. Zumindest auf dem Papier. Mit mehr Notunterkünften für Flüchtlinge und einem verschärften Grenzschutz wollen die EU-Staaten und die Westbalkanländer künftig den chaotischen Menschenzustrom bremsen.

Ob die neuen Beschlüsse etwas bewirken, ist jedoch fraglich. Denn: Längst nicht alles, was beim letzten Flüchtlings-Gipfel beschlossen wurde, funktioniert heute. Im Gegenteil, es hakt gewaltig in Europa.

Stichwort Verteilung: Die EU-Staaten hatten sich zuletzt nach langen Debatten auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Vor allem Deutschland und Schweden - in beide Länder strömen derzeit sehr viele Menschen - forderten vehement einen langfristigen Verteilmechanismus für Flüchtlinge.

Das Versagen der EU in Zahlen ausgedrückt: Von den 160.000 Flüchtlingen sind bis heute gerade einmal 940 (!) umverteilt worden - ein Ausdruck verheerender Hilflosigkeit der EU.

Der Umverteilungsprozess ist zwar eine Art Langfrist-Projekt: In 24 Monaten erst soll er abgeschlossen sein. Doch schon jetzt deutet sich an, dass Brüssel auch auf Dauer keine "gerechte Verteilung" hinbekommen wird.

Die Frage der Stunde lautet: Wie löst die EU das Problem? Konservative Beobachter sehen Berlins zuletzt scharf kritisierte Offene-Arme-Politik als Ursache an. Der Grund für diese europäische Apathie liege darin, dass es für die meisten EU-Mitglieder "weder Druck noch Anreiz gibt, etwas zu ändern", kommentiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" etwa am Montag.

Und weiter: "Solange Deutschland den Anschein erweckt, es sei in der Lage, täglich weit mehr als tausend Migranten aufzunehmen, solange werden die Länder entlang den bestens organisierten Routen gen Norden keine Veranlassung sehen, den Strom zu ordnen."

Deutschlands Flüchtlingspolitik als Vorwand für die Brüsseler Ohnmacht? Eine Argumentation, die nicht ganz schlüssig ist.

Fakt ist: Angela Merkel setzt große Hoffnungen in den Verteilmechanismus. Damit sollen nicht nur Griechenland und Italien entlastet werden - auch Deutschland soll davon profitieren. Derzeit kommen die meisten Flüchtlinge in der Bundesrepublik an.

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