POLITIK
25/10/2015 18:28 CET

Maas will Gesetz gegen Vergewaltigung verschärfen - doch kommt kaum voran

Getty
Familienministerin Manuela Schwesig (links) und Justizminister Heiko Maas

Justizminister Heiko Maas will mit einer Gesetzesänderung Opfer von sexueller Gewalt besser schützen. Nach einem neuen Gesetzesentwurf aus seinem Haus soll ein Übergriff schon dann als Vergewaltigung gelten, wenn das Opfer durch einen überraschenden Angriff überrumpelt wird oder sich fälschlicherweise für schutzlos hält. Nach dem aktuellen Gesetz muss der Täter den Sex mit Gewalt oder Drohung erzwingen oder das Opfer unstrittig in einer hilflosen Lage sein.

Doch die neue Vorschrift kommt kaum voran: Das Bundeskanzleramt und das Innenministerium sperren sich, weil sie fürchten, den Weg für falsche Verdächtigungen zu ebnen, wie der "Spiegel" berichtet. Ein Krisengespräch, in dem ein Kompromiss herbeigeführt werden sollte, scheiterte in der vergangenen Woche.

Unterstützung bekommt Maas nun von Familienministerin Manuela Schwesig: "Vergewaltigung muss konsequent bestraft werden. Nein heißt Nein!", sagte sie der Onlineausgabe des Magazins. Sie hofft demnach, dass weniger Vergewaltigungsverfahren eingestellt werden und sich mehr Frauen zur Anzeige entscheiden.

Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, springt Maas bei: "Es ist ärgerlich und unverständlich, dass das Kanzleramt diese wichtige Reform blockiert", sagte er.

Schockierend: Hier trägt ein Vergewaltiger sein Opfer an den Ort des Verbrechens

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